Dieter Althaus, Ministerpräsident
des Landes Thüringen, war am 13. Juli zu Gast im tacheles.02
Live-Chat von tagesschau.de und politik-digital.de. Im Vordergrund
stand das Wahlprogramm der CDU/CSU. Althaus rechtfertigte abermals
den Plan zur Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Moderator: Liebe Politik-Interessierte,
willkommen im tacheles.02-Chat. Unsere Chat-Reihe wird veranstaltet
von tagesschau.de und politik-digital.de und unterstützt von
tagesspiegel.de. Heute ist Thüringens Ministerpräsident
Dieter Althaus unser Gast. Er chattet mit uns aus seinem Büro
in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt. Guten Tag, Herr
Althaus! Sind Sie bereit?
Dieter Althaus: Ja, ich freue mich auf den Chat!
Silbermond: Wann werden die Wähler erfahren,
mit welchem Team Angela Merkel in den Wahlkampf zieht und ob Sie
dabei sein werden?
Dieter Althaus: Das kann ich nicht sagen. Ich
gehe davon aus, dass Angela Merkel ihr Team in den nächsten
zwei Wochen bestimmt. Und ich gehe nicht davon aus, dass ich dabei
sein werde, da ich Ministerpräsident von Thüringen bin.
Moderator: Würden Sie denn wollen?
Dieter Althaus: Ich habe in Thüringen ein
umfassendes Programm für die Wahlperiode vorgenommen und das
arbeite ich ab.
Moderator: Also ein klares Nein?
Dieter Althaus: Ja.
doro34: Glauben Sie nicht, dass mit dem Steuerkonzept
der CDU mal wieder die Arbeitnehmer die Leittragenden sein werden?
Dieter Althaus: Nein. Das Wichtigste ist, neue
Arbeitsplätze zu bekommen. Und das erreichen wir nur durch
Wirtschaftswachstum. Dazu stellt die CDU ihre Programmatik auf.
Gandalf: Häufiger hört und liest man,
dass die Finanzmittel für den Aufbau-Ost zu einem großen
Teil für laufende Ausgaben statt für Zukunftsinvestitionen
ausgegeben werden (müssen). Wie lassen sich die Aufbau-Ost-Mittel
besser/gezielter nutzen?
Dieter Althaus: An dieser Stelle gibt es sehr
viel oberflächliche Diskussion. Ein Land wie Thüringen
lebt nur zu etwa 45 Prozent von eigenen Steuereinnahmen, das heißt:
all das, was wir tun, ist zu einem großen Teil durch Dritte
finanziert. Seien es die Aufbau-Ost-Mittel oder auch europäische
Mittel.
Paulchen Panther: Merkel will den Ostbeauftragten
abschaffen; haben Sie nicht Angst, dass Frau Merkel den Osten besonders
hart ran nimmt; damit es nicht heißt, sie bevorzuge ihre Heimat?
Dieter Althaus: Nein, wichtig ist, dass das ganze
Kabinett dem Aufbau Ost Priorität beimisst und das Angela Merkel
als Kanzlerin ebenfalls diese Priorität beachtet. Und sie wird
das tun, aus ihrer konkreten Kenntnis über die Lage.
Worbiser: Herr Ministerpräsident, sehen Sie
ernsthafte Chancen einer großen Koalition im Falle der Neuwahl?
Dieter Althaus: Nein, eine große Koalition
sollten wir nicht anstreben. Wir brauchen klare Richtungsentscheidungen
für Deutschland und keine Kompromisse, die letztlich dem Wirtschaftswachstum
im Wege stehen.
flyhigh3: Lieber Herr Althaus, Sie haben der SPD
vorgeworfen, sie zeige Wankelmut im Umgang mit der Linkspartei.
Ist es nicht auch sehr wankelmütig, wenn auf einmal die Mehrwertsteuererhöhung
von der CDU gefordert wird?
Dieter Althaus: Im Gegenteil, das ist mutig. Weil
es für eine sinnvolle Reform, Arbeitskosten wettbewerbsfähiger
zu machen, auch die Gegenfinanzierung angibt.
Fraunhof: Herr Althaus, vor einem Jahr sprach
Herr Stoiber noch von Gift für die Binnenkonjunktur, als die
Rede von der Mehrwertsteuer-Erhöhung war. Nun fordert er sie
selbst. Eigenheimzulage, Pendlerpauschale: gleiches Szenario. Warum
sollte ich eine so unglaubwürdige Union trotzdem wählen?
Dieter Althaus: Das ist etwas zu allgemein. Wir
haben immer eine Mehrwertsteuererhöhung als isolierte Maßnahme
ausgeschlossen. Nun wird sie kommen, um die Lohnnebenkosten zu senken
und gleichzeitig wird eine große Steuerreform auf den Weg
gebracht. Und auch die Absenkung der Eigenheimzulage und die Veränderung
der Pendlerpauschale ist nicht kategorisch ausgeschlossen worden,
sondern wir wollten diese immer im Zuge der großen Steuerreform
verändern. Genau darum ging der Streit im Jahr 2003 und 2004.
Moderator: Bräuchten nicht gerade die Länder
im Osten dringend die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer?
Dieter Althaus: Wir brauchen vor allem mehr Wachstum
und mehr Beschäftigung, sonst können wir unsere Ziele,
die Gleichwertigkeit neuer und alter Länder zu erreichen, nicht
realisieren.
gierschlund: Frau Merkel gibt offen zu, dass sie
nicht die Wahrheit sagt um die Wahl zu gewinnen (aktueller Spiegel).
Glauben sie eine so offensichtliche Wählerverschaukelung könnte
nach hinten losgehen?
Dieter Althaus: Unser Wahlprogramm ist ehrlich
und klar. In allen grundsätzlichen Bereichen. Wie Details von
Gesetzen aussehen, kann sie aus der Opposition heraus glaubwürdig
heute nicht sagen.
Moderator: Ihr Koalitionspartner in spe, die FDP,
attackiert sie heftig – was steckt dahinter?
Dieter Althaus: Die Hoffnung, sich auf Kosten
der Union zu profilieren. Nach meiner Meinung eine Illusion. Wir
müssen gemeinsam den Wechsel in Deutschland erreichen und deshalb
müssen wir auch den Streit mit Rot-Grün in den Mittelpunkt
der Auseinandersetzung bringen.
Knollremmiw: Stichwort Ehrlichkeit: Auf welche
Beschneidungen müssen sich die Menschen in Deutschland einstellen,
wenn die Union regiert?
Dieter Althaus: Ich halte nichts von diesen martialischen
Formulierungen vieler meiner Kollegen. Deutschland lebt über
seine Verhältnisse, der Sozialstaat in der heutigen Form hat
keine Zukunft und wir verlieren Tag für Tag etwa 1000 sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungen. Wir müssen wieder mehr Freiheitsräume
für den Einzelnen erschließen, den Staat verschlanken
und die Voraussetzungen für Wohlstand durch Wirtschaftswachstum
sichern. Dann kann auch der Sozialstaat zukunftsfähig umgebaut
und erhalten werden. Wenn alles so bleibt, wie es ist, kann weder
der Wohlstand noch der Sozialstaat die Chancen des Einzelnen sichern
und deshalb muss reformiert werden.
brain: Ist es nicht eher an der Zeit seine Wirtschaft
so gestalten, dass sie nicht mehr vom permanenten Wirtschaftswachstum
abhängig ist. Die Märkte sind bei uns doch alle nahezu
gesättigt. Es finden doch fast nur noch Umverteilungen statt.
Wie soll denn da noch ein Wirtschaftswachstum möglich sein?
Dieter Althaus: Wenn es so wäre, wie Sie
vermuten, müssten wir uns auf umfassenden Wohlstandsabbau und
auf ein deutliches Weniger an Sozialstaatssicherung einstellen.
Ich glaube, es gibt in Deutschland, in Europa und noch mehr in vielen
Teilen der Welt erhebliche Potentiale für Wirtschaftswachstum
und Deutschland kann hier mit der menschlichen Chance und den Technologie-Möglichkeiten
sehr viel bewegen. Wer auf Verteilung setzt, und dies als einzige
Perspektive in den Blick nimmt, hat für Deutschlands Zukunft
resigniert.
HerrHerrmannMann: Was bieten Sie eigentlich den
Gruppen an, die am meisten unter einer Mehrwertssteuererhöhung
zu leiden hätten? Z.B. Rentner und Studenten (und gerade die
letzten wurden ja jetzt erst durch die Einführung der Studiengebühren
extrem gebeutelt).
Dieter Althaus: Studiengebühren sind noch
nicht eingeführt und wenn sie eingeführt werden, verbessern
sie die Chancen von Studenten weil dann mehr Möglichkeiten
für Forschung und Lehre an den Universitäten gegeben werden.
Den Rentnern bietet eine Verbesserung der Wirtschaft in Deutschland
die Chance einer sicheren Prognose über die Rentenentwicklung.
Derzeit werden die Rentenkassen durch den Staat erheblich subventioniert,
weil zu wenig Beitragszahler die Stabilität der Renten sichern.
Das ist der Preis der hohen Arbeitslosigkeit.
Börsenfeger: Wie wollen Sie die Arbeitslosen
in die Zukunft mitnehmen, wenn Sie diesen weitere finanzielle Einbußen
bescheren, wie etwa die Mehrwertsteuererhöhung, da diese von
den Senkungen der Lohnnebenkosten nichts haben werden?
Dieter Althaus: Doch, sie werden erheblich davon
profitieren. Denn sie bekommen wieder die Chance, durch Wirtschaftswachstum
Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden. Derzeit wird zu sehr
auf das Halten der Arbeitsplätze geschaut und zu wenig darauf,
dass wir neue Arbeitsplätze brauchen, um den Arbeitslosen wieder
eine Perspektive zu geben.
giovanni: Herr Althaus, sehen Sie die neue linke
Wahlalternative um Herr Lafontaine als große Bedrohung für
das CDU-Wahlergebnis?
Dieter Althaus: Ich sehe diese Wahlalternative
als Bedrohung für das freiheitliche Deutschland. Mit Rezepten
von gestern versuchen Lafontaine und Gysi auf demagogische Art und
Weise, Stimmen zu fangen. Ich hoffe darauf, dass das Wahlergebnis
eine klare Perspektive für eine von Union und FDP geführte
Regierung ermöglicht.
Kuehne: Ich habe nicht verstanden, warum Studiengebühren
bessere Chancen für StudentInnen bedeuten?
Dieter Althaus: Unsere Universitäten müssen
sich im internationalen Wettbewerb beweisen. Nur dann werden sie
dauerhaft erfolgreich ausbilden können. Und deshalb können
durch Studiengebühren die finanziellen Möglichkeiten der
Universitäten verbessert werden. Und das bringt ihnen Chancen
für diesen Wettbewerb. Wichtig ist, dass Studiengebühren
sozial und zukunftsverträglich organisiert werden und zum anderen
nicht zur Sanierung von Haushalten, sondern zur Förderung von
Forschung und Lehre an den Universitäten benutzt werden.
ich bins: Kommen die Studiengebühren denn
den Universitäten und Fachhochschulen direkt zugute, oder werden
mit dem Geld nur andere Löcher gestopft?
Dieter Althaus: Nein, sie müssen direkt den
Universitäten und Fachhochschulen zugute kommen.
hennes: Sehen Sie es nicht als problematisch an,
dass die Union die Wahl höchstwahrscheinlich aus Verärgerung
über die Maßnahmen gewinnen wird, die von der CDU maßgeblich
mitgestaltet wurden (Hartz IV, Gesundheitsreform)? Mit anderen Worten:
Die Union wird in ihrer Regierungszeit vor den gleichen Akzeptanzproblemen
stehen wie Rot-Grün, da angesichts der Globalisierung sich
das Wirtschaftswachstum auch unter Ihnen nicht so von heute auf
morgen kommt.
Dieter Althaus: Es ist richtig. Die Arbeitsmarktreform
war notwendig. Aber schon bei der Gesundheitsreform hatten wir vom
Grundsatz weitergehende Vorstellungen. Selbstverständlich muss
aber die Opposition richtige Wege mittragen und deshalb haben wir
hier nicht blockiert. Anders im Übrigen die SPD, die die Gesundheitsreform
aus den 90er Jahren rückgängig gemacht hat und deshalb
das Problem verschärft hat. Wenn wir auf Wirtschaftswachstum
setzen, dürfen wir aber nicht wie Rot-Grün nur ein oder
zwei Maßnahmen in den Blick nehmen, sondern wir müssen
ein umfassendes Reformprogramm umsetzen. Genau das steht in unserem
Programm: Reformen am Arbeitsmarkt, Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen,
im Steuerrecht und eine Verschlankung des Staates.
Spd-Am Ende?: Was halten Sie vom Wahlmanifest
der SPD?
Dieter Althaus: Es ist eine Mischung aus Populismus
und realen, auch umsetzbaren Programmpunkten. Was mich am meisten
enttäuscht ist die Positiv-Darstellung nach 7 Jahren rot-grün,
die durch die Realität nicht gedeckt ist, und die die Abschiebung
aller Probleme, die Deutschland hat, auf 16 Jahre Kanzlerschaft
Helmut Kohl. So einfach darf es sich eine Partei, die in Regierungsverantwortung
steht, und dies schon in der zweiten Legislaturperiode, nicht machen.
Aber auch, dass die SPD richtigerweise den Spitzensteuersatz von
53 auf 42 in Stufen gesenkt hat und dies nicht erwähnt, wohl
aber mit ihrer Reichensteuer polemisiert, zeigt die Unverantwortlichkeit
der Autoren dieses Programms.
Moderator: Ihr eigenes Wahlprogramm bezeichnet
die Union als ehrlich – aber ist es auch mutig? Sind nicht noch
viel größere Grausamkeiten unausweichlich?
Dieter Althaus: Ich denke, dass die wichtigsten
Programmteile enthalten sind. Und darauf wird sich auch die Regierungszeit
stützen.
Ka5: …ach ja, Herr Stiegler hat sich im Ton
vergriffen – und dann gibt es da noch den Gorbatschow-Goebbels-Vergleich
eines Herrn Kohl. Wie empört sind Sie, Herr Ministerpräsident?
Dieter Althaus: Die Aussage von Herrn Stiegler
ist unerträglich und Herr Kohl hat sich für diese Aussage
bei Gorbatschow schon vor vielen Jahren entschuldigt.
bienemaja: Was erwarten Sie sich von einem wahrscheinlichen
Koalitionspartner FDP?
Dieter Althaus: Dass er die grundsätzlichen
arbeitsmarkt-, sozial- und wirtschaftspolitischen Programmpunkte
der Union in der aktiven Regierungszeit unterstützt. Die FDP
plädiert für eine starke, an der Wirtschaft ausgerichtete
Politikoffensive. Genau das wird mit unserem Programm erreichbar
sein.
Johannes K. Berner: Hallo Herr Althaus, welche
Branchen sehen Sie als zukunftsträchtig für Deutschland:
Wie bewerten Sie die Chancen für die deutsche Wirtschaft, die
durch freie Software entstehen könnte, wenn man sie fördern
würde?
Fraunhof: Welche weiteren Pläne zur Finanzierung
stehen für die Realisierung des Wahlprogramms bereit?
Dieter Althaus: Starke Branchen sind zum Beispiel
die Bio-Technologie, die optische Industrie, die Mikroelektronik
und Mechatronik, die Nano-Technologie und all das was mit diesen
Branchen in Blick auf anwendungsorientierte Umsetzung verbunden
ist. Dazu gehört selbstverständlich auch die Software.
Zur Frage von Fraunhof: Zum einen die Erhöhung der Mehrwertssteuer
um 2 Prozentpunkte, außerdem werden Steuersubventionen und
andere Subventionen abgebaut, sowie Steuer-Schlupflöcher geschlossen.
Und im Ergebnis muss durch ein stärkeres Wirtschaftswachstum
die Arbeitslosigkeit reduziert werden und die Steuer-Einnahmen müssen
wieder erhöht werden.
Gandalf: Seit gut einem Jahr ist Thüringen
nicht mehr Außengrenze der EU. Was hat sich aus Ihrer Sicht
positiv/negativ mit der EU-Osterweiterung für Thüringen
verändert?
Dieter Althaus: Es überwiegen die positiven
Erfahrungen. Der Thüringer Mittelstand baut ein intensives
Netzwerk mit den osteuropäischen Nachbarn auf. Das hilft in
Osteuropa und trägt zur Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer
Unternehmen ebenso bei.
ohne: Welche besondere Unterstützung bietet
Ihr Bundesland jungen und alten Existenzgründern?
Dieter Althaus: Es gibt eine ganze Reihe von konkreten
Unterstützungsangeboten: Existenzgründerdarlehen, Gründungs-
und Wachstumsfinanzierung. Und günstig ist, wenn Sie sich einmal
direkt bei uns zu Details erkundigen.
DeMa: Als Thüringer ist die Stimmung in Thüringen
unter Ihrer Führung sehr unzufrieden! Beispiel: Schließung
von Ämtern und Schulen, Gebühren (Erhöhung) für
Kindergarten etc.? Wollen Sie nicht Ihre Richtung mal wechseln?
Dieter Althaus: Ich habe eine andere Erfahrung
von der Stimmung in Thüringen. Und deshalb werde ich die eingeschlagene
Richtung beibehalten. Denn wir brauchen in Thüringen mehr Kraft
für Familie, Bildung und Mittelstand und genau dies werden
wir erreichen.
ronnybock: Was tut die CDU gegen die Rechtsextremen?
Ist zu befürchten, dass viele in Thüringen aus Unzufriedenheit
mit SPD und CDU rechtsextrem wählen werden?
Dieter Althaus: Die Rechtsextremen müssen
von allen Demokraten bekämpft werden. Dazu sind wir als Staat
aufgerufen, aber dies ist auch eine Aufgabe für jeden Bürger,
dem Freiheit und Demokratie wichtig sind. An dieser wichtigen Zielstellung
sind die Programme des Freistaats Thüringen ausgerichtet und
das bürgerschaftliche Engagement ist ebenfalls in dieser Frage
deutlich wahrzunehmen. Der Bürgerpreis, der für dieses
Engagement spricht, zeigt dies mit allem Nachdruck.
Moderator: Noch einmal zu Herrn Stiegler:
Jo-man: Denken Sie, Herr Ministerpräsident,
Herr Stiegler sollte zurücktreten?
Dieter Althaus: Er hat sich disqualifiziert mit
dieser aussage und da er vor einigen Wochen auch den Bundespräsidenten
beschimpft hat, sollten er und seine Freunde ernsthaft darüber
nachdenken, ob er wirklich der richtige Mann zur Führung der
bayerischen SPD ist.
Alex Dresden01: Welche außenpolitische Schwerpunkte
möchte die Union setzen? U.a. zum ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat,
Auslandseinsätze, Zentrum der Vertreibung Berlin etc.?
Dieter Althaus: Einen UN-Sicherheitsrat-Sitz braucht
Deutschland nicht. Aber selbstverständlich müssen wir
unsere internationale Verantwortung so wie in den letzten Jahren
auch zukünftig wahrnehmen. Zum Zentrum für Vertreibung
gibt es eine Konzeption, die im Grundsatz von uns mitgetragen wird.
Wichtige Aufgabe ist aber, dass Deutschland wieder eine stärkere
Verantwortung für eine gemeinsame europäische Politik
wahrnimmt und ist aber, dass Deutschland wieder eine stärkere
Verantwortung für eine gemeinsame europäische Politik
wahrnimmt und sich nicht länger auf eine Achsenpolitik in Europa
einlässt. Europa und die transatlantische Gemeinsamkeit mit
den USA sind wichtige Pfeiler, auf denen die Stabilität und
der Frieden in Deutschland und Europa ruhen.
HerrHerrmannMann: Wie steht die Union zur Frage
der Ausländerpolitik? Wird es schärfere Gesetze geben?
Dieter Althaus: Es gibt da einen Kompromiss, der
inzwischen Gesetzeskraft hat und auch erhalten bleibt. Entscheidend
ist die Verantwortung für Integration wahrzunehmen. Das gilt
für den einzelnen, der zu uns kommen will und bei uns bleiben
möchte, als auch für die Politik, die entsprechende Integrationsangebote
verpflichtend unterbreiten muss und die Ergebnisse auch transparent
darstellen muss.
Johannes K. Berner: Was passiert, wenn der Bundespräsident
dem Antrag von Herrn Schröder nicht stattgibt?
Dieter Althaus: Dann bleibt der Bundestag bestehen
und es gibt keine Neuwahlen.
Alfredo: Herr Althaus, wie groß schätzen
sie das Gefahrenpotential nach den Anschlägen in London für
die BRD ein, insbesondere im Hinblick auf den Weltjugendtag in Köln?
Dieter Althaus: Eine 100-prozentige Sicherheit
kann es nicht geben. Aber sowohl in Deutschland als auch in Europa
sind alle, die für die Sicherheit zuständig sind, in besonderem
Maße sensibilisiert und es wird umfassende Vorkehrungen gerade
für den Ablauf des Weltjugendtages geben.
Alex Dresden01: Nachfrage zum Zentrum der Vertreibung
in Berlin: In Polen wird dies mit großer Besorgnis gesehen.
Riskieren Sie da nicht eine weitere Verschlechterung der deutsch-polnischen
Beziehungen. Beide Länder befinden sich im Wahlkampf. Eine
solche Diskussion würde zurzeit nur auf den Rücken der
noch empfindlichen Beziehungen ausgetragen werden.
Dieter Althaus: Es gibt nicht die Absicht, ein
solches Zentrum kurzfristig umzusetzen. Und selbstverständlich
muss ein solches Zentrum gemeinsam in Europa akzeptiert und getragen
werden.
waehler21: Sollte man nicht mal erst ein gemeinsames
Europa schaffen, bevor man eine transatlantische Gemeinschaft mit
den USA anstrebt?
Dieter Althaus: Die transatlantische Gemeinschaft
existiert. Und sie war und ist die Voraussetzung für die europäische
Entwicklung in den letzten Jahrzehnten. Gerade die Wiedervereinigung
unseres Vaterlandes hat gezeigt, wie wichtig es war, dass die USA
diesen Weg des freien Europas unterstützt und gefördert
hat.
PD: Wie steht die Union zur schwulen Heirat? Schaffen
Sie die von Ihnen bekämpfte Eingetragene Partnerschaft wieder
ab?
Dieter Althaus: Im Grundgesetz, Artikel 6, steht:
Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz. Das ist ein
klarer Auftrag an die Politik! Genau so ist es aber richtig, dass
rechtliche Hürden im Blick auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften
aus dem Weg geräumt worden sind. Ich sehe keinen weiteren Handlungsbedarf.
Moderator: Letzte Frage:
Kuehne: Herr Althaus, was denken Sie zum Atomausstieg,
den rot-grün durchgesetzt hat?
Dieter Althaus: Wir sollten die Laufzeiten der
Kernkraftwerke in der bisher verhandelten und technisch möglichen
Form erhalten und damit den nur ideologisch begründeten Frühausstieg
nicht weiter verfolgen. In der ganzen Welt wird im Energiemix auch
Atomstrom einbezogen. Deutschland sollte sich deshalb an der weiteren
Erforschung und Entwicklung in dieser wichtigen Energiebranche beteiligen.
Moderator: Unsere 60 Minuten Politik-Chat sind
um. Vielen Dank für das große Interesse. Herzlichen Dank
an Sie, Herr Althaus, dass Sie sich die Zeit für den Chat genommen
haben! Das Chat-Protokoll finden Sie wie immer auf den Seiten der
Veranstalter. Der nächste Chat findet bereits morgen von 13.00
bis 14.00 Uhr statt. Zu Gast ist dann Reinhold Robbe, der Wehrbeauftragte
der Bundesregierung.
Dieter Althaus: Ich bedanke mich herzlich für
die interessanten und abwechslungsreichen Fragen. Dankeschön.