… irgendwo dort wird wohl
die Wahrheit liegen, versucht man den Weg Deutschlands in die
Informationsgesellschaft zu beschreiben. Während
Bundeswirtschaftsminister Müller behauptet, dass Deutschland bereit für
die Spitzenliga ist, sieht das die Opposition ganz anders.
Als "schockierend" bezeichnete
der medienpolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Daniel
Walther, die Aussagen des Bundesministers für Wirtschaft und
Technologie, Müller, hinsichtlich der Internet-Verbreitung in
Deutschland. Müller wolle die Anzahl der Internet-Anschlüsse in der
Bevölkerung bis 2005 auf lediglich 40 Prozent steigern. "Das ist ein
medienpolitisches Armutszeugnis für diese Bundesregierung. Die
Internet-Verbreitung liegt in Staaten wie den USA und Finnland aber
schon heute auf diesem Niveau. Damit läßt der Minister kein Interesse
erkennen, innerhalb kürzester Zeit diesen eklatanten Vorsprung anderer
Länder aufzuholen", so Walther.
Bereits im Aktionsprogramm der
Bundesregierung zu "Innovation und Arbeitsplätze in der
Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts" vom September 1999 habe
die Bundesregierung ihre Ziele zu niedrig gesteckt. Danach sei die "Vision der Bundesregierung",
Deutschland in der Informationswirtschaft lediglich "in eine
europaweite Spitzenposition zu bringen". "Nach den Zahlen der
ARD/ZDF-Offline-Studie 1999 sind es für 52 Prozent der Befragten ab 14
Jahren aber die Online-Kosten, die schlicht zu hoch sind und von den
Online-Nutzern sind nur zwei Prozent bereit, monatlich mehr als 50 Mark
für die Internet-Nutzung auszugeben.
Wie in den USA, Schweden oder Österreich müßten auch auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt
deshalb möglichst bald Monatspauschalen für den ungetakteten
Internet-Zugang (Flatrates) von deutlich unter 100 Mark angeboten werden.
Die marktbeherrschende Position der Telekom AG im Telefonnahbereich verhindere
bisher solche Angebote, die die Internet-Verbreitung und -Nutzung jedoch schlagartig
erhöhen könnten meint Walther.
Hans-Joachim Otto, der kultur-
und medienpolitischer Sprecher der F.D.P.-Bundestagsfraktion sieht die
Problematik nicht nur bei den zu hohen Einstiegsbarrieren, sondern auch
darin, dass Deutschland mit der jetzigen Politik Gefahr läuft ein
"Jobwunder zu verschlafen". Denn "weltweit" so Otto weiter "ist die
Medien- und Informationswirtschaft der am schnellsten wachsende Bereich
und allein in Deutschland sind es bald 2 Millionen Menschen, die in
diesem Bereich ihre Arbeit finden." Doch das Problem besteht
anscheinend in dem hohen Regulierungsbedarf, dass der F.D.P.-Experte
als anachronistisch bezeichnet, da kein freier Wettbewerb herrscht und
gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit "protektionistischen
Schutzräumen alimentiert wird". Damit hält diese Bundesregierung laut
Otto an einer Medienordnung fest, "die von der Tatsache unbeleckt ist,
dass die klassischen und die elektronischen Medien im Zuge der
Konvergenz weltweit zusammenwachsen".
Doch die Bundesregierung sieht
dieser Kritik relativ gelassen entgegen, zeigte sich die letzte
Regierung auch nicht gerade als Förderer bzw. Initiator der
Informationsgesellschaft. Eher realistisch sind deswegen die
Zielmarken, die man sich in dem Aktionspapier gesetzt hat:
Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Weiterbildung mit PCs und
Internetanschlüssen bis zum Jahr 2001
Ob das ausreicht, werden auch die zahlreichen Initiativen beweisen
müssen, die u.a. vom Bundeswirtschaftsministerium unterstützt werden,
so z.B. die Initiative "D 21",
ein Zusammenschluss führender Unternehmen und
Unternehmerpersönlichkeiten aller Branchen in Deutschland. Ihr Ziel ist
es, gemeinsam mit Politik, Wissenschaft und Gesellschaft optimale
Rahmenbedingungen für den Wandel in das digitale Jahrhundert zu
schaffen. Erste Ergebnisse werden von seiten des Ministeriums Mitte
2000 erwartet. Dann wird man sehen, ob die Massnahmen wirklich
gefruchtet haben.
Trotz dieser partiellen Kooperationen zwischen Unternehmen und der Regierung sind viele "start-ups" nicht gerade
begeistert von den politischen Rahmenbedingungen mit denen sie sich bei der Gründung eines innovativen
Unternehmens auseinandersetzen müssen. Bereits Anfang 1999 zeigten sich viele Experten in Deutschland
enttäuscht von den Multimedia-Plänen der Schröder-Regierung (politik-digital berichtete).
Dennoch werden es aber gerade diese Unternehmen sein, die von seiten der verantwortlichen Politiker genannt
werden, wenn sie von einer "innovationsfreundlichen Politik" sprechen.
Bis diese Früchte geerntet werden können – und da sind sich ausnahmsweise alle Beteiligten einig – gibt es noch
eine Menge zu tun.