Oxford Statement zum Schutz vor ausländischer Wahlbeeinträchtigung

Transparente und faire Wahlen sind der Grundpfeiler einer jeden Demokratie. Wenn ein Wahlausgang von externen Akteur*innen beeinflusst worden ist, stellt dies die Legitimation und Stabilität der gewählten Regierung infrage. Der demokratische Prozess kann nicht mehr als solcher bezeichnet werden. Die Wahlkämpfe haben sich aufgrund der Digitalisierung jedoch stark verändert. Kampagnen und Werbung finden nun vermehrt im Internet statt.…

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Digitale Selbstverteidigung – Sichere Daten im Homeoffice und unterwegs

Die „digitalen Big 5“ Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft dominieren die weltweite Technikbranche. Heute gibt es kaum Anwendungen auf dem Computer oder Smartphone, die nicht aus der Schmiede einer dieser Riesen stammen. Während sie auf den weltweiten Märkten in Konkurrenz stehen, gleichen sie sich in einer…

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#Recap: Battleground Demokratie: der US-Wahlkampf und seine mediale Inszenierung

Die Debate Academy am 27.10.2020 stand ganz im Zeichen des US-Wahlkampfs und seiner medialen Inszenierung. Mit unseren Podiumsgästen Julius van de Laar (US-Wahlkampfexperte und Strategieberater), Dr. Franziska Brantner (MdB Bündnis 90/Die Grünen), Prof. Dr. Andrew Ullmann (MdB FPD, stellv. Vorsitzender Parlamentariergruppe USA)…

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Hasskriminalitätsgesetz – Von Beginn an zum Scheitern verurteilt?

Die Große Koalition steht bei einem ihrer wichtigsten Gesetzespakete gegen Hetze im Internet vor einem Problem. Das Verfahren zum „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ hängt in der Schwebe. Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Position als Bundespräsident die Aufgabe, jegliche bereits vom…

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Digitale Mitbestimmung und Beteiligung

Digitale Vorgehensweisen setzen sich vermehrt in Abstimmungs- und Entscheidungsprozessen durch. Durch aktuelle Corona-Sonderregelungen ist es Unternehmen und Vereinen möglich, alte Standards zu verändern. Welche Chancen und Risiken liegen in einer stärker digitalisierten Demokratie? Wie lässt sich die Bürger*innenbeteiligung…

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Battleground Demokratie: der US-Wahlkampf und seine mediale Inszenierung

Am 03. November 2020 entscheidet sich, wer die nächsten vier Jahre die USA als Präsident regieren wird: Donald J. Trump oder Joe Biden – eine Wahl, die nicht nur für die USA wichtig sein wird. Gerade in den USA, der ältesten Demokratie der Welt, waren der Aufstieg politischer Führungsfiguren und ganze politische Epochen immer auch mit Kommunikationsmedien verbunden – und wurden nicht selten von diesen geprägt. Roosevelts als…

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The kids are alright? – Was die Politik von TikTok will

Denkt man an die chinesische Videoplattform TikTok, kommen ­einem wahrscheinlich nicht zuerst politische Botschaften in den Sinn, eher Probleme mit dem Thema Schutz von Daten, die auf chinesischen Servern gespeichert werden und dort angeblich für die chinesische Regierung frei zugänglich sind. Seit jedoch die US-Amerikanerin…

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Digitalisierung im Kulturausschuss

In der 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien gab Kulturstaatsministerin Monika Grütters auf die vor zwei Wochen gestellten Fragen der Ausschussmitglieder Antworten. Dabei standen vor allem medienpolitische Themen, wie die zeitgemäße Erweiterung des Rundfunkstaatsvertrags zu einem Medienstaatsvertrag, eine Reform des…

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Monika Grütters: „Digitalisierung ist eine Zusatzaufgabe“

Der erste Besuch der neuen Kulturstaatsministerin Monika Grütters im Bundestagsausschuss Kultur und Medien fiel kurz aus und sehr einseitig, denn sie sprach zwar über Kultur und die von ihr als Extraaufgabe bezeichnete Digitalisierung, sagte jedoch nichts zur zukünftigen Medienpolitik. Die Opposition darf erst in der nächsten…

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Digitale Bürgersprechstunde mit Tabea Rößner (B´90/Die Grünen)

Am Dienstag, den 28. Januar, war die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner zu Gast in der Digitale Bürgersprechstunde. 45 Minuten lang beantwortete die Sprecherin für Medienpolitik und digitale Infrastruktur Fragen u.a. zum ZDF-Staatsvertrag, der Petition zu Markus Lanz aber auch zu Themen wie Sterbehilfe. Außerdem sprach sie über…

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