Spanien erlässt eGovernment-Gesetz
In Spanien hat ab sofort jeder Bürger das Recht, seine Behördengänge online zu erledigen. Am 22. Juni ist das "Gesetz für den elektronischen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen" in Kraft getreten (Spanisch: LEY 11/2007, de 22 de junio, de acceso electrónico de los ciudadanos a los Servicios Públicos). Alle Verwaltungen müssen bis zum Jahr 2009 sicherstellen, dass ihre Services online abgerufen werden können. Die Behörden sollen…
Am Dienstag, 10. Juli: Blogsprechstunde zum Thema Abmahnungen
Am Dienstag, 10. Juli, ist der bloggende Anwalt David Ziegelmayer von 16.00 bis 17.00 Uhr zu Gast in der Blogsprechstunde, dem Chat von politik-digital.de in Kooperation mit den Blogpiloten. Fragen können Sie jetzt schon stellen und die Fragen anderer Nutzer bewerten. Dafür einfach hier klicken>> Achten Weblogger nicht…
Online-Aufruf: Stoppt die BRAVO
Werteverfall, lockere Moralvorstellungen, Pornographie in den Medien - wir wussten es schon immer: Die BRAVO ist an allem Schuld. Die Jugendzeitschrift zeigt nackte Menschen und erklärt Kindern die Sexualität. Ein "Skandal", gegen den man was unternehmen muss, befindet die Aktion "Kinder in Gefahr". Online…
Bundestag beschließt zweiten Korb des Urheberrechtsgesetzes
Die Urheberrechtsreform ist da, am fünften Juli hat der Deutsche Bundestag die entsprechende Gesetzesnovelle verabschiedet. Nun muss der so genannte zweite Korb noch den Bundesrat passieren. Die wichtigsten Änderungen: Privatkopien nicht kopiergeschützter Musik- Film und Textdateien bleiben auch weiterhin erlaubt. Wer jedoch…
Nebeneinkünfte offengelegt
Seit dem 4. Juli müssen Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten veröffentlichen, so ein Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts. Die Informationen finden sich nun in den Biographien der 613 Parlamentarier auf den Seiten des Deutschen Bundestages. Dort erfährt man jetzt, wo die Abgeordneten nebenher tätig sind und waren - die…
Schutz vor Spam-Klagen beim Newsletterversand
Elektronische Newsletter sind Werbung – und damit kann es rechtlich gesehen unzumutbar sein, einen unerwünschten Newsletter zu erhalten. Vor Spam-Klagen können sich die Versender von Newslettern nur mit dem so genannten Double-Opt-In-Verfahren rechtlich absichern - dies empfahlen das Amtsgericht Hamburg und das Amtsgericht München im Herbst 2006. Bei dem Double-Opt-In-Verfahren muss der Empfänger mit einem Klick auf den entsprechenden…
Mother Jones mit Schwerpunkt zu eDemocracy
Thema alt, Ideen neu: Das US-Magazin Mother Jones beschäftigt sich in einem Schwerpunkt mit "Politik 2.0". Der "Fight Different" betitelte Schwerpunkts beschäftigt sich u.a. mit der Frage, ob das Internet eine neue Ära der Demokratie einläutet, oder Elektro-Politik nur eine Domäne von Nerds ist. Die Ausgabe ist vom 20. Juni,…
Europäische Union sendet auf Youtube
EU-Tube heißt der Videokanal der Europäischen Union (EU) auf dem Videoportal Youtube. Die Kommission will damit seit dem 29. Juni "neue und innovative Wege" beschreiten, um die EU-Bürger über sich und die Politikfelder der EU zu informieren. Die Themen sollen auf den einzelnen Bürger heruntergebrochen werden. So spielen in…
Kinder, Hunde und Rattenbefall online melden
Die Samtgemeinde Schladen in Niedersachsen hat knapp 10.000 Einwohner, wird "Toskana des Nordens" genannt, liegt bei Wolfenbüttel und hat ihren Internetauftritt modernisiert. Die Kommune nutzte Open-Source-Technologien (Software mit offenem Quellcode, die frei verwendet und bearbeitet werden darf), straffte das Layout und setzt…
World eDemocracy-Forum am 3. und 4. Oktober
Was Internetnutzer von der Verwaltung wollen, was man gegen die digitale Spaltung in Onliner und Nonliner tun kann oder wie Mitmach-Demokratie im Web 2.0 funktioniert, wird am 3. und 4. Oktober dem World e-Democracy-Forum besprochen. Über zwei Tage gibt es im französischen Issy-les-Moulineaux bei Paris Diskussionen zu aktuellen…