InfoMonitor Februar 2008: Liechtensteiner Steueraffäre war Topthema
Die Affäre um deutsche Steuerflüchtlinge mit Bankkonten in Liechtenstein führt im Februar die Liste der Topthemen in den Hauptnachrichten von ARD, ZDF, RTL und SAT.1 an. Dies ermittelte der InfoMonitor des IFEM-Instituts, Köln. Zusammengerechnet 97 Minuten berichteten die „Tagesschau“, „heute“, „RTL aktuell“ und „SAT.1 News“ über dieses Thema. An zweiter Stelle platzierten sich die Vorwahlen in den USA mit 82 Minuten. Mit etwas…
Abgeordnetenwatch Hamburg macht Schluss – vorerst
Keine Fragen mehr an Hamburgs Abgeordnete. Pünktlich zum Amtsantritt der neugewählten Hamburgischen Bürgerschaft am 12. März stellt das Online-Portal Abgeordnetenwatch seinen Dienst für die Hansestadt vorläufig ein.
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Spanien: Katzen würden rechts wählen
Nirgendwo in Europa unterhalten sich die Menschen so ausgiebig über Internet-Dienste wie in Spanien. Vor den spanischen Präsidentschaftswahlen am 9. März 2008 zieht es daher auch die Spitzenkandidaten Rajoy und Zapatero dahin, wo ihre Bürger schon sind: In die Sozialen Netzwerke und zur Videoplattform YouTube. Wer sich online…
Schweizer Bundesrat bleibt Facebook fern
Die Schweizer Bundesräte wollen sich nicht beim Sozialen Netzwerk Facebook unter das Volk mischen. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey ließ ihr Profil sogar löschen. Angelegt hatte die Profile für die sieben Bundesratsmitglieder der Student Bertil Suter. Nachdem Micheline Calmy-Rey auf über 717 Freundeseinladungen kam, versuchte…
Hamburger Senator erhält „ePolitician Award“
Für besondere Leistungen in Sachen Internetdiskussion und Bürgernähe zeichnete das International Centre for Local eDemocracy (ICELE) Hamburgs Senator Axel Gedaschko (CDU) mit dem erstmals vergebenen „ePoliticianAward“ aus. Über Online-Umfragen und Diskussionsforen ermöglichte er die Meinungsbeteiligung der Hamburger Bürger an…
McCain steckt Kommentar-Kritik weg
Ein Experiment des US-Wahlkampf-Blogs von "The Nation" widerspricht so ziemlich allen Klischees über konservative Kandidaten: Die Blogger hinterließen 50 Kommentare auf den Websites von John McCain, Hillary Clinton und Barack Obama - von plattem Lob bis zu blanker Ablehnung. Nur McCain veröffentlichte alles, bei Clinton verschwanden sogar positive Rückmeldungen. Die gleichen Erfahrungen machten die Blogger auch bei den…
Britische Parteien: Online recht dumpf
Großbritannien gilt in in Deutschland gerne als leuchtendes Vorbild in Sachen elektronischer Demokratie - seien es die Online-Petitionen des britischen Premiers oder die Projekte der Nichtregierungsorganisation MySociety.org. Doch während sich zivilgesellschaftliche Mitmach-Seiten und politische Blogs prächtig entwickelten,…
Endlich: StudiVZ muss Verbrechen nicht mehr decken
Interessantes Detail aus einem Spiegel-Online-Interview mit StudiVZ-Geschäftsführer Marcus Riecke: Etwa zehn Anfragen will das größte deutsche soziale Netzwerk pro Woche von Behörden bekommen, darunter auch der Staatsanwaltschaft. "Gott sei Dank dürfen wir bei Ermittlungsersuchen solche Daten nun herausgeben", so…
Bundestrojaner in der Blogschau
Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum den Online-Durchsuchungen ist verkündet – in der Blogosphäre wird das Urteil geteilt aufgenommen. Die Zweideutigkeit des Urteils spiegelt sich auch in den Beiträgen wieder: Von „Bundesverfassungsgericht kippt Online-Durchsuchungen“ bis hin zu einem…
Online-Durchsuchungen unter strengen Auflagen erlaubt
Das Bundesverfassungsgericht hat heute (27.2.2008) das für die Bundespolitik richtungsweisende Urteil zu Online-Durchsuchung verkündet und ein Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme erwähnt. Online-Durchsuchungen seien nur unter strengen Auflagen zulässig, urteilten die Richter. …