12. Berliner Hinterhofgespräch: „Was macht eine digitale Botschafterin, Gesche Joost?“

Als digitale Botschafterin der Bundesregierung agiert die Designforscherin Gesche Joost an der Schnittstelle zwischen deutscher und europäischer Netzpolitik. In unserem 12. Berliner Hinterhofgespräch hat Sie am 2. Juni mit uns über ihre neue Aufgabe in Brüssel und die digitale Agenda von EU und Bundesregierung gesprochen. Dabei verriet sie uns, welche Projekte sie morgen, am 4. Juni, im BTADA vorstellen wird.…

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Hidden Agenda? Wo die Große Koalition die Digitale Agenda sucht

Mit der Umdeutung der Netzpolitik zur Digitalen Agenda werden spezifische Schwerpunkte gesetzt, die den Politiken des Internets ihren kritischen Stachel rauben. Um das Internet als Ermöglichungsstruktur für digitale Autonomie, mehr Demokratie und Partizipation zu nutzen, müssen kritische Stimmen aus der…

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bundestag-digital.de dokumentiert Netzpolitik der 18. Wahlperiode

Zum ersten Mal wurde am 13. Februar 2014 ein eigener Hauptausschuss vom Deutschen Bundestag eingesetzt, der sich mit Netzpolitik, Internet und Digitalisierung beschäftigen wird. Die Einsetzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ ist ein Novum – die netzpolitischen Sprecher beider Regierungskoalitionen sprachen von einem…

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Die Ankunft der Netzpolitik im Bundestag – Digitale Presseschau 7/2014

Diese Woche wurde der netzpolitische Diskurs durch die offizielle Einsetzung des Ausschusses für Digitale Agenda durch den Deutschen Bundestag einigermaßen dominiert. Die Erwartungen an den neuen Ausschuss sind groß. Unsere Presseschau beinhaltet darüber hinaus einige Themenschwerpunkte, die auch im neuen Ausschuss diskutiert…

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Netzpolitik soll erwachsen werden: Pressekonferenzen zum Ausschuss für Digitale Agenda

Anlässlich der morgigen Einsetzung des Ausschusses für Digitale Agenda fanden heute zwei Pressegespräche der CDU/CSU- und SPD-Fraktion statt. Der neue Ausschuss soll als Schnittstelle zwischen den verschiedenen Ministerien fungieren. Bislang verfolgt die Regierungskoalition eine gemeinsame Agenda zur Digitalisierung. In der…

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Federführende Mitberatung: Der Netzpolitik-Ausschuss im Bundestag

Am 13. Februar 2014 entscheidet der Bundestag über die Einsetzung eines Ausschusses, der netzpolitische Fragen beraten soll. Damit reagiert das Parlament auf Forderungen nach einer stärkeren institutionellen Verankerung des Themas. Was das Gremium leisten kann, hängt jedoch von vielen Faktoren ab. Die Diskussion um die angemessene institutionelle Repräsentation netzpolitischer Fragestellungen in Bundestag und -regierung wird spätestens…

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Jens Koeppen: „Internetausschuss wird Impulsgeber für Netzthemen“

In der vergangenen Legislaturperiode war der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen Obmann der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft". Nun wurde er von seiner Fraktion als Vorsitzender des Ausschusses für Internet und digitale Agenda (#AIDA) vorgeschlagen. In der letzten Woche wurde die Entscheidung bekannt gegeben,…

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