Brauchen wir mehr Informationsfreiheit in Deutschland?
Eine internationale Studie bescheinigt Deutschland in Sachen Informationsfreiheit schlechte Noten. Zumindest was die Gesetzeslage betrifft. Auch deutsche Experten wollen nachbessern, denn das gültige Gesetz beschränkt offenbar die Akteneinsicht.
Die Ergebnisse der Studie sind im ersten Index für…
Interview zur Stiftung Datenschutz
Die auf FDP-Vorstoß von der Regierungskoalition geplante "Stiftung Datenschutz" nähert sich ihrer Verwirklichung. Vorbild für das Vorhaben ist die Stiftung Warentest. politik-digital.de führte dazu ein Interview mit Dr. Philipp Spauschus vom Bundesinnenministerium (BMI). Am 1.2.2011 legte der Bundesbeauftragte für…
Datenschutzbeauftrager fordert mehr Transparenz
Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar sieht in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP eine neue Chance für mehr Transparenz und Offenheit deutscher Behörden. In seinem Blog nennt er "Open Government" mehr als einen ausgehöhlten Anspruch auf Auskunft über oder Einsichtnahme in bestimmte Akten. Es gehe…
Datenschutzbeauftrager Schaar bloggt
Kurz nach dem Launch des Datenschutz-Forums auf den Seiten des Bundesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BFDI), kündigt Peter Schaar nun auch einen Blog an. Diskussion und Kritik sind dabei ausdrücklich erwünscht. Laut seinen eigenen Angaben will Datenschutzbeauftragter Peter Schaar seinen Blog nicht…
Verfassungsrichter als Datenschützer
So, bin gerade eben zurück von einem Pressegespräch mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Eigentlich wollte Deutschlands oberster amtlicher Datenschützer ja über die Themen der kommenden Datenschutzbeauftragtenkonferenz in Berlin sprechen. Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu…
“Zu vielen egal, was mit Daten geschieht”
Am Mittwoch, den 13.02.2008, war der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar im tagesschau-Chat in Zusammenarbeit mit politik-digital.de zu Gast. Er sprach über den Konflikt von Sicherheit und Freiheit und äußerte Zweifel am Nutzen des Bundestrojaners und der Vorratsdatenspeicherung. Moderator: Herzlich willkommen im tagesschau-Chat. Im ARD-Hauptstadtstudio ist heute unser Gast Peter Schaar, oberster amtlicher Datenschützer in…
Datenschutz-Chat
Am Mittwoch, 13. Februar, von 14.00 bis 15.00 Uhr ist der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zu Gast im tagesschau-Chat in Kooperation mit politik-digital.de. Vorratsdatenspeicherung, Nummernschild-Scans, Flugpassagier-Registrierung und Online-Durchsuchung: Den Staat hat die Datensammelwut gepackt. Um Kriminelle zu…
Schaar fordert Datenschutz-Audit-Gesetz
Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, war am 28. September 2004 zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de und politik-digital.de. Moderator: Liebe Politik-Interessierte herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird…