Netzzensur in einem Jahr auf dem Prüfstand
CDU/CSU und FDP haben sich in Sachen Netzpolitik geeinigt. Die Netzzensur via Stoppschild und Sperrliste wird vertagt, die Regeln für Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung ein wenig konkretisiert. Ein Blick auf die Auswirkungen der Einigung. Das bereits auf den Weg gebrachte Netzsperren-Gesetz wird zunächst für ein Jahr nicht angewendet, beschlossen Union und FDP in den Koalitionsverhandlungen. In diesem Zeitraum soll das…
Schäubles Überwachungspläne enthüllt
Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde nach eigenen Angaben aus einer anonymen Quelle der „Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ zugespielt. Der Gesetzesentwurf enthält unter anderem einen Paragraphen 20k, der den heimlichen Zugriff auf so genannte…
Online-Durchsuchungen: Wanzen statt Trojaner
Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, spricht in der aktuellen Ausgabe der Computer-Zeitschrift „CHIP" Klartext. Nach Anfrage von politik-digital.de bestätigte CHIP, dass Ziercke sich in einem Hintergrundgespräch, zusammen mit seinem Pressesprecher und dem IT-Verantwortlichen, zu den geplanten…