Bürgerrechte abräumen im Schnelldurchlauf
Jetzt soll wieder alles ganz schnell gehen. Nachdem die Umbenennung der Vorratsdatenspeicherung in „Höchstspeicherfrist“ nicht von der Wiedereinführung eines bereits für verfassungswidrig erklärten Gesetzes ablenken konnte, soll das entsprechende neue Gesetz jetzt in wenigen Wochen durch die Instanzen gejagt werden. Ein Kommentar zum Referentenentwurf für die Vorratsdatenspeicherung. Einen Monat ist es her, seit Justizminister Heiko…
Rebranding: Aus #VDS wird Höchstspeicherfrist
Manche Ideen sind nicht totzukriegen. Egal wie viele Gerichte ein Gesetz für verfassungswidrig erklären, egal wie groß der Protest in Politik und Bevölkerung ist – die Vorratsdatenspeicherung geistert seit Jahren durch das Land. Nach dem Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo am 7. Januar dieses Jahres ließen die Rufe…
Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung muss nachbessern
Vergangenen Freitag entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über eine weitere Beschwerde zur Vorratsdatenspeicherung und vepflichtete die Bundesregierung nachzubessern. Datenschützer begrüßten das Urteil, sind jedoch noch nicht gänzlich zufrieden. Der Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Telefon- und…
Digitale Presseschau – KW 45
Ein Rüffel an die Piraten, das ewige Thema Facebook, böses Internet und ein Ausflug zu den Möglichkeiten des Bürgerjournalismus – die Digitale Presseschau der vergangenen Woche. Unser Video der Woche [youtube http://www.youtube.com/watch?v=lYDx0Z75rt4&w=480&h=315] Seit letzter Woche Teil unserer Presseschau: Das…
Koalitionskrach um Vorratsdatenspeicherung?
Der Konflikt zwischen den Koalitionspartnern auf Bundesebene schwelt auf dem Feld der Innen- und Rechtspolitik schon seit längerem. Nun hat, folgt man aktuellen Presseberichten, die Bundesministerin der Justiz (FDP) einen Gesetzentwurf zur Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Ein weiteres Mal droht ein Konflikt…
Online-Durchsuchungen unter strengen Auflagen erlaubt
Das Bundesverfassungsgericht hat heute (27.2.2008) das für die Bundespolitik richtungsweisende Urteil zu Online-Durchsuchung verkündet und ein Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme erwähnt. Online-Durchsuchungen seien nur unter strengen Auflagen zulässig, urteilten die Richter. Die Verfassungsrichter entschieden, dass der entsprechende Paragraph im Verfassungsschutzgesetz NRW…
Verhandlung über Online-Durchsuchungen
Das Bundesverfassungsgericht beginnt heute, am 10. Oktober, erstmals mit einer Verhandlung über so genannte Online-Durchsuchungen. Mehrere Kläger, darunter Ex-Innenminister Gerhard Baum, haben Verfassungsbeschwerde gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz eingelegt. Nach einer Änderung vom 30.12.2007 ist NRW das…
Verfassungsstreit! Endlich!
Die Ankündigung der Online-Offensive der ARD schlägt Wellen - die klassische Presse wittert ebenso wie die Blogosphäre Unheil in der Ankündigung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, stärker als bisher Online-Inhalte zu produzieren. Der bevor stehende Abschied von der Deckelung der Senderetats für die Internet-Aktivitäten…
“Mir ist es wichtiger, ein Verfassungspatriot zu sein”
Werner Schulz, MdB, war am 18. August zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de und politik-digital.de. Im Mittelpunkt der Chat-Diskussion stand die Klage von Schulz gegen die vorzeitige Auflösung des Bundestages vor dem Bundesverfassungsgericht. Schulz verteidigte sein Vorgehen als notwenig für die demokratische…