Netzpolitik bleibt Medienpolitik

Auch wenn im Wahlkampf alle betonten, wie wichtig das Internet sei: Die Bundestagsfraktionen tun sich auf Nachfrage schwer mit Fachpolitikern für Netzpolitik. Wer zuständig ist, hat politik-digital.de erfragt. Seit Anfang November 2009 besetzen die Fraktionen der Bundestagsparteien ihre Arbeitsgruppen und Ausschüsse. Auf der Suche nach einem Ansprechpartner für das Thema Netzpolitik verweisen die Fraktionen bisher auf ihre…

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Netzzensur in einem Jahr auf dem Prüfstand

CDU/CSU und FDP haben sich in Sachen Netzpolitik geeinigt. Die Netzzensur via Stoppschild und Sperrliste wird vertagt, die Regeln für Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung ein wenig konkretisiert. Ein Blick auf die Auswirkungen der Einigung. Das bereits auf den Weg gebrachte Netzsperren-Gesetz wird zunächst für ein…

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XING macht Politik

Das Business-Netzwerk XING öffnet sich rechtzeitig zur Bundestagswahl 2009 der Politik. Ab sofort können sich politisch interessierte User einer Bundestagspartei anschließen und über Politik diskutieren. Die politischen Gruppen, für die sich die XING-User bewerben können, entsprechen von der Anmeldeprozedur und den Inhalten…

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Ihre Frage an: Horst Seehofer

Zum ersten Mal können sich die ARD-Zuschauer über tagesschau.de an den ARD-Sommerinterviews beteiligen: Was möchten Sie von Horst Seehofer wissen? Reichen Sie bis Freitag, 12.00 Uhr, Ihre Frage ein! Bis zu drei Fragen der tagesschau.de-Nutzer werden die Moderatoren Ulrich Deppendorf und Rainald Becker dem Vorsitzenden der CSU…

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InfoMonitor Juni 2009: Iran im Fokus der Fernsehnachrichten

Die deutschen Fernsehnachrichten befassten sich im Monat Juni besonders intensiv mit der politischen Krise im Iran. Wie der „InfoMonitor“ des Instituts IFEM, Köln, ermittelt hat, berichteten die vier Hauptnachrichtensendungen „Tagesschau“, „heute“, „RTL aktuell“ und „Sat.1 Nachrichten“ zusammen über zweieinhalb Stunden (156…

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Union gegen Netzkriminelle

Das Thema Internet nimmt wenig Raum ein im gemeinsamen Wahlprogramm der Unionsparteien. In der Auseinandersetzung mit den Neuen Medien stellen CDU und CSU vor allem Risiken des Netzes und deren Abwehr heraus.   Internetkriminalität im Fokus Die CDU/CSU setzt in ihrer Netzpolitik stark auf innere Sicherheit und eine…

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Linkliste zum Online-Wahlkampf

Die Bundestagsparteien sind mittlerweile alle im Web-2.0 vertreten. Sie betreiben Videokanäle auf YouTube, Bildergalerien bei Flickr und verschicken 140-Zeichen-Kurznachrichten per Twitter. Und man findet sie in Sozialen Netzwerken wie Facebook und studiVZ/meinVZ. Darüber hinaus haben die meisten Parteien eigene Mitmach-Portale…

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Horst, der Wackel-Dackel

Der Landesverband der Bündnis 90/Grünen in Bayern schießt im Internet gegen die CSU und ihren Vorsitzenden Horst Seehofer. Auf einer eigens eingerichteten Webseite werden dem als Wackel-Dackel dargestellten Ministerpräsidenten seine eigenen, teils widersprüchlichen, Aussagen und Positionen vorgehalten. Er trägt ein goldenes…

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Unionsfraktion bloggt zur Finanzkrise

Die Herausforderungen der Finanzkrise will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem neuen Blog diskutieren. Unter dem Titel „Blogfraktion“ eröffnen Beiträge von Fraktionschef Volker Kauder und dem Finanzexperten Clemens Fuest die Debatte. Die Union erhofft sich eine direkte Beteiligung der Leser. Mit Beiträgen von Fachleuten und…

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