WEPROMISE – Europawahl im Zeichen der digitalen Grundrechte?
Die Wahl des Europäischen Parlaments rückt immer näher. Ende Mai sind rund 375 Millionen EU-Bürger aufgerufen, 750 Mitglieder des Europäischen Parlaments zu bestimmen. Die deutschen Wähler werden mit 96 Politikern und Politikerinnen im Parlament vertreten sein. Doch nach welchen Kriterien sollte man sie aussuchen? Eine neue Kampagne appelliert an die Wähler, ihre Entscheidung von der Positionierung der Kandidaten zum Thema digitale…
EU-Parlament zur NSA-Affäre: "Schwerwiegender Eingriff in Grundrechte der Bürger"
Der massive Eingriff in die Souveränität der Mitgliedsstaaten und in die Grundrechte von Menschen, die Whistleblower Edward Snowden durch seine Enthüllungen aufgedeckt hat, fordert Aufklärung. Das Europäischen Parlament (EP) ordnete eine Untersuchung an und der offizielle Abschlussbericht wurde gestern vom EP angenommen – ein…