Faktencheck zu Petitionen und ePetitionen
Die Möglichkeiten zu politischer Partizipation durch Bürgerinnen und Bürger sind zentrale Kernthemen für die Gestaltungräume demokratischer Gesellschaften. Wie lässt sich das ins digitale Zeitalter übertragen? Hier kommen die Online-Petitionen (auch: ePetitionen) ins Spiel. politik-digital hat sich näher mit dem Petitionsverfahren des Bundestages beschäftigt und bei der langjährigen Vorsitzenden des Petitionsausschusses und…
Die FDP: Der internetaffine Koalitionspartner
Die FDP profiliert sich derzeit als liberale netzpolitische Alternative. Mit ihrer Forderung nach weniger Staat und mehr Wettbewerb im Internet grenzt sich die Partei von der Konkurrenz linkerseits ab. Allerdings muss sie sich als Regierungspartei auch an der (netz)politischen Tagespolitik messen lassen. In der Serie…
Einsatz von Wahlcomputern vor dem Verfassungsgericht
Der Streit um den Einsatz von Wahlgeräten landet jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Ulrich Wiesner klagt dort gegen den Einsatz von Wahlcomputern der niederländischen Marke „Nedap“ bei der letzten Bundestagswahl. Der Physiker und Software-Experte Wiesner dürfte vielen kein Unbekannter sein: Schon im November…