Hängt die NSA bestimmt mit drin – Digitale Presseschau 51/2013
Peter Schaar verabschiedete sich unlängst mit einem Dank an die NSA von seinem Amt als Bundesbeauftragter für den Datenschutz. Tatsächlich wäre ohne sie, und wie hinzuzufügen wäre: Edward Snowden, Datenschutz und Netzpolitik nicht so ein großes Thema im ausklingenden Jahr. Untersuchungsausschüsse, UN-Resolutionen, EU-Verordnungen, ein Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt und noch so vieles mehr in immerhin fünf Ministerien. Dennoch…
Ein Entwurf ist noch lange kein Gesetz. Bleiben die EU-Datenschutzreformen auf der Strecke?
Die geplanten EU-Datenschutzreformen werden von Datenschützern, Politikern und Unternehmen unterschiedlich aufgefasst. Trotz einigen…
EU-Datenschutzverordnung: "Bundesregierung muss Verordnung vorantreiben"
Nach langen Verhandlungen stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) am 21. Oktober 2013 dem Entwurf zur Datenschutzgrundverordnung zu.…
Bitkom: Wirtschaftsfreundlicher Datenschutz und Netzneutralität "light"
Alle vier Jahre, im Wahlkampf, öffnet sich ein Zeitfenster für Begehrlichkeiten. Politiker müssen Farbe bekennen und geben Lobbyisten so…
Offener Brief: Europa braucht starken Datenschutz
Die EU-Kommission will den Datenschutz in Europa per Verordnung vereinheitlichen. Die neue Datenschutzgrundverordnung soll die bisher…
LobbyPlag: „Instrument der Machtkontrolle“
Nach GuttenPlag und SchavanPlag ging jüngst eine Plattform online, die der Suche nach Plagiaten eine neue Dimension gibt. Abgeordnete des Europaparlaments sollen…