Netzpolitischer Einspruch - Halina Wawzyniak (Die Linke)
Mit 80 Prozent der Sitze im Bundestag und einer neuen „Digitalen Agenda“ im breiten Rücken wird sich die Große Koalition in die Netzpolitik stürzen. Bleibt neben Projekten wie der „Netzallianz Digitales Deutschland“…
Rena Tangens: Datenschutz zwischen Kunst und Politik
Im Oktober hatte sie noch vor dem Paul-Löbe-Haus im Berliner Regierungsviertel gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung demonstriert. Nun haben SPD und Union sie im Koalitionsvertrag vereinbart, doch Rena…
Hängt die NSA bestimmt mit drin - Digitale Presseschau 51/2013
Peter Schaar verabschiedete sich unlängst mit einem Dank an die NSA von seinem Amt als Bundesbeauftragter für den Datenschutz. Tatsächlich wäre ohne sie, und wie hinzuzufügen wäre: Edward Snowden, Datenschutz und…
Peter Schaar zum Abschied: "Diese Liebe brauchen wir nicht"
Zehn Jahre war Peter Schaar Deutschlands oberster Datenschützer. In seiner Zeit ist das Amt vom verwaltenden Beamtenposten zum Politikum geworden. Inmitten der Offenlegung des umfassendsten Überwachungsskandals in der…
Google & Co watch the Watchmen - Digitale Presseschau 50/2013
Erst zivilgesellschaftiche Organisationen, dann Autoren und schließlich US-amerikanische Internetkonzerne: Die Aufrufe zu einer internationalen Regelung von Datenschutz und Privatsphäre häufen sich. Reagiert hat bisher…
CoLab: Die offene Denkfabrik schaut zurück und blickt nach vorn
Am Mittwoch hat der Collaboratory e. V. zur netzpolitischen Winterfeier samt Speednetworking und Glühwein eingeladen. Geschäftsführer Sebastian Haselbeck nutzte die Gelegenheit, einen Blick zurück auf ein spannendes und…
...Dr. Lars Castellucci (SPD) antwortet
Der 18. Bundestag hat 229 neue Gesichter: Mehr als ein Drittel der Abgeordneten sitzt zum ersten Mal in den blauen Sesseln. Bringen die neuen Abgeordneten auch frischen Wind für die Netzpolitik und eine digitale…
...Katrin Albsteiger (CSU) antwortet
Der 18. Bundestag hat 229 neue Gesichter: Mehr als ein Drittel der Abgeordneten sitzt zum ersten Mal in den blauen Sesseln. Bringen die neuen Abgeordneten auch frischen Wind für die Netzpolitik und eine digitale…
Sind wir alle Mitreisende? - Digitale Presseschau 49/2013
Die Überwachung von Angela Merkels Handy erscheint nach den neuesten Enthüllungen geradezu kleinlich, wie ein mit bitterer Leidenschaft geführter Streit zwischen Kindern, der nach fünf Minuten vergessen ist. Denn die…
...Cansel Kiziltepe (SPD) antwortet
Der 18. Bundestag hat 229 neue Gesichter: Mehr als ein Drittel der Abgeordneten sitzt zum ersten Mal in den blauen Sesseln. Bringen die neuen Abgeordneten auch frischen Wind für die Netzpolitik und eine digitale…