Die europäische JI-Richtlinie – der kleine Bruder, den keiner kennt

Bereits wenige Wochen vor dem Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung am 25.Mai soll ebenfalls ihr „kleiner Bruder“, die EU-Richtlinie für Justiz und Inneres (JI-Richtlinie), in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei hat die deutsche Polizei jedoch noch einige andere Baustellen als den Datenschutz. Während im Frühjahr 2016 die Datenschutzgrundverordnung  (DSGVO), nicht zuletzt wegen ihres Umfangs und des großen Einflusses auf…

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Der Algorithmus als Richter

Automatisierte Justiz – ein Projekt aus den Niederlanden zeigt, wie es gehen kann und hat damit Erfolg. Der Robo-Richter ist wohl nur eine Frage der Zeit. Sind Justizirrtümer damit eine Sache der Vergangenheit? Menschliche Entscheidungen sind häufig intuitiv und leicht beeinflussbar. Wir sind schlecht darin,…

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Hauptstadtrecht im Netz

Von A wie Abfallablagerungsverordnung bis Z wie Zwölfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag - die für die deutsche Hauptstadt gültigen Gesetze und Verordnungen können seit kurzem online von jedermann eingesehen werden. Hervorgegangen ist das Projekt aus einer Kooperation der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und dem Fachverlag…

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"Die wenigsten meiner Mandanten wissen vom Blog"

Der Rechtsanwalt und Lawblogger Udo Vetter chattete in der Blogsprechstunde über die schlimmsten juristischen Fallstricke beim Bloggen und Rechtsrat per Online-Video. „Politiker sollten wissen, dass das Internet nicht nur aus Terroristen und Pornos besteht“, ärgerte sich der Anwalt. Moderator: Herzlich willkommen zur…

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Keine gravierende Personalmisere

Brigitte Zypries im tacheles.02-Chat am 3.02.2004 Moderator: Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de. Im ARD-Hauptstadtstudio begrüße ich heute Bundesjustizministerin Brigitte…

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Chat mit Herta Däubler-Gmelin

Das Transkript zum Chat mit Frau Däubler-Gmelin pab: Na wunderbar, herzlich willkommen, wir legen los. Daeubler-Gmelin: fein, ich bin bereit und freue mich Piglet: Hallo Herta.... Deniz gibt erstmal allen ne Kaffee aus! pab: Frau Däubler-Gmelin, Sie sind in einem Kabinett von Gerhard Schröder pab: als Justizministerin vorgesehen. Piglet stellt Kuchen auf den Tisch.. pab: Was würden Sie zuerst ändern? Daeubler-Gmelin: richtig, wenn wir…

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