Mit 80 Prozent der Sitze im Bundestag und einer neuen „Digitalen Agenda“ im breiten Rücken wird sich die Große Koalition in die Netzpolitik stürzen. Bleibt neben Projekten wie der „Netzallianz Digitales Deutschland“ überhaupt noch Platz für andere Stimmen? In unserer Reihe „Netzpolitischer Einspruch“ kommen die restlichen 20 Prozent zu Wort, sowie all jene Stimmen, die keinen Sitz im Bundestag haben. Halina Wawzyniak (Die Linke) gibt die „Marschrichtung“ ihrer Partei vor: keine Vorratsdatenspeicherung und ein starker parlamentarischer Internet-Ausschuss.
Halina Wawzyniak (*1973) ist Juristin und netzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Für ihre Partei vertritt sie den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin. Sie ist Mitglied des Parteivorstands und war Obfrau der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Wawzyniak wird ihre Partei voraussichtlich im Internet-Ausschuss vertreten.
Bild: marsmet548 (CC BY-NC-SA 2.0)
Hier gibt es weitere Beiträge der Reihe “Netzpolitischer Einspruch”
