Netzpolitischer Einspruch: Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung ist eindeutig
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang April entschieden hat, dass die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten nicht mit europäischem Recht vereinbar ist, sprach sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel am 4. Juni in der Digitalen Bürgersprechstunde für einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung aus. Der Justizminister Heiko Maas lehnt einen solchen Alleingang ab. Wir haben…
Netzpolitischer Einspruch – Halina Wawzyniak (Die Linke)
Mit 80 Prozent der Sitze im Bundestag und einer neuen „Digitalen Agenda“ im breiten Rücken wird sich die Große Koalition in die Netzpolitik stürzen. Bleibt neben Projekten wie der „Netzallianz Digitales Deutschland“ überhaupt noch Platz für andere Stimmen? In unserer Reihe „Netzpolitischer Einspruch“ kommen die restlichen 20…
Digitale Bürgersprechstunde mit Halina Wawzyniak (Die Linke)
Nach einem gelungenen Start der Digitalen Bürgersprechstunde und den ersten beiden Folgen mit der SPD-Politikerin Dr. Eva Högl, MdB und Dr. Konstantin von Notz, MdB (Die Grünen), stand nun Halina Wawzyniak (DIE LINKE) am 18. Dezember für Bürgerfragen über Google Hangout zur Verfügung.…
Digitale Bürgersprechstunde mit Dr. Konstantin von Notz (Grüne)
Mit der Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages haben alte wie neue Abgeordnete nun wieder vier Jahre Zeit für die Mitgestaltung der deutschen Politiklandschaft. Mit unserem neuen Format, der "Digitalen Bürgersprechstunde" via Google Hangouts, wollen wir dazu beitragen, dass die politische Arbeit der Abgeordneten…
Abgeordnete on Air: politik-digital.de startet "Digitale Bürgersprechstunde"
Mit der Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages haben alte wie neue Abgeordnete nun wieder vier Jahre Zeit für die Mitgestaltung der deutschen Politiklandschaft. Mit unserem neuen Format, der "Digitalen Bürgersprechstunde" via Google Hangouts, wollen wir dazu beitragen, dass die politische Arbeit der Abgeordneten…
6. Berliner Hinterhofgespräch: „#btw13 – Welches Internet wollen die Parteien?”
Netzpolitik geht uns alle an, jeden Tag und in allen Lebensbereichen. Ob Netzausbau, Urheberrecht oder Vorratsdatenspeicherung – bei der Bundestagswahl entscheiden wir mit unserem Kreuz auch darüber, welchen Stellenwert das Internet in der kommenden Legislaturperiode haben wird. Aber welche Partei vertritt welche Position? Da kann man schnell den Überblick verlieren. Unser Berliner Hinterhofgespräch unter dem Motto „#btw13 -…
Halina Wawzyniak: Anwältin des Netzes
Sie sitzt für die Linke in der Bundestagsenquete „Internet und digitale Gesellschaft“, arbeitete früher als Anwältin und bekam nach Hans-Christian Ströbele am meisten Erststimmen in ihrem Bundestagswahlkreis: Halina Wawzyniak. Wie sie zur Netzpolitik kam und ob die Piratenpartei eine Bedrohung für die Linke ist, lesen Sie……
Halina Wawzyiak, Die Linke
Das Jahr 2012 war ein gutes netzpolitisches Jahr, weil das Europäische Parlament ACTA abgelehnt hat. Das wurde nur durch großen öffentlichen Druck, den die Netz-Community organisiert hat, ermöglicht. Ebenfalls durch großen öffentlichen Druck, wurde erreicht, dass die GEMA ihre geplante Tariferhöhung zumindest aufschieben…
LINKE-Abgeordnete Halina Wawzyniak:
Ich bemühe mich im Urlaub, mein iphone nicht ständig im Auge zu haben und alle paar Minuten in den Maileingang zu schauen. Da das Bundesverfassungsgericht allerdings die Verhandlungen zum Asylbewerberleistungsgesetz und zum Wahlrecht genau in meine Urlaubszeit gelegt hat, werde ich wohl einen Großteil meines Urlaubs in…
Internetenquete geht in die Verlängerung
Ohne Aussprache im Plenum ist am Donnerstag, den 14.06.2012 die Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ fraktionsübergreifend und einvernehmlich im Bundestag beschlossen worden. Eigentlich wollten die Abgeordneten und Sachverständigen ihre Arbeit bereits zur parlamentarischen…