Hängt die NSA bestimmt mit drin – Digitale Presseschau 51/2013
Peter Schaar verabschiedete sich unlängst mit einem Dank an die NSA von seinem Amt als Bundesbeauftragter für den Datenschutz. Tatsächlich wäre ohne sie, und wie hinzuzufügen wäre: Edward Snowden, Datenschutz und Netzpolitik nicht so ein großes Thema im ausklingenden Jahr. Untersuchungsausschüsse, UN-Resolutionen, EU-Verordnungen, ein Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt und noch so vieles mehr in immerhin fünf Ministerien. Dennoch…
Ein Entwurf ist noch lange kein Gesetz. Bleiben die EU-Datenschutzreformen auf der Strecke?
Die geplanten EU-Datenschutzreformen werden von Datenschützern, Politikern und Unternehmen unterschiedlich aufgefasst. Trotz einigen verbesserungswürdigen Punkten kann und darf man auf die EU-Datenschutzverordnung nicht verzichten. Es ist ein langwieriges Verfahren, wenn Entwürfe oder Gesetze im Europäischen Parlament…
EU-Datenschutzverordnung: "Bundesregierung muss Verordnung vorantreiben"
Nach langen Verhandlungen stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) am 21. Oktober 2013 dem Entwurf zur Datenschutzgrundverordnung zu. Welche Konsequenzen die neuen Reformen für die Bürger haben und was sie noch für ihre Rechte tun können, erläutert Florian Glatzner vom Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.…
Bitkom: Wirtschaftsfreundlicher Datenschutz und Netzneutralität "light"
Alle vier Jahre, im Wahlkampf, öffnet sich ein Zeitfenster für Begehrlichkeiten. Politiker müssen Farbe bekennen und geben Lobbyisten so die Chance, mit ihren Forderungen auf Gehör zu stoßen. Der Bitkom, der "Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien", hat zu diesem Zwecke einen umfangreichen…
Offener Brief: Europa braucht starken Datenschutz
Die EU-Kommission will den Datenschutz in Europa per Verordnung vereinheitlichen. Die neue Datenschutzgrundverordnung soll die bisher gültige Richtlinie von 1995 ablösen, die unterschiedlich strikt in nationales Recht umgesetzt wurde. Der Anfang dieses Jahres vorgelegte Entwurf ruft Widerstand hervor – ein offener Brief fordert…
LobbyPlag: „Instrument der Machtkontrolle“
Nach GuttenPlag und SchavanPlag ging jüngst eine Plattform online, die der Suche nach Plagiaten eine neue Dimension gibt. Abgeordnete des Europaparlaments sollen Gesetzesentwürfe zur EU- Datenschutzreform von LobbyistInnen übernommen haben, was jetzt auf lobbyplag.eu sichtbar gemacht wird. Bei Recherchen über die Reform der EU-Datenschutzverordnung fiel dem Wiener Studenten und Netzaktivisten Max Schrems etwas Erstaunliches auf.…