Die europäische JI-Richtlinie – der kleine Bruder, den keiner kennt
Bereits wenige Wochen vor dem Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung am 25.Mai soll ebenfalls ihr „kleiner Bruder“, die EU-Richtlinie für Justiz und Inneres (JI-Richtlinie), in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei hat die deutsche Polizei jedoch noch einige andere Baustellen als den Datenschutz. Während im Frühjahr 2016 die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), nicht zuletzt wegen ihres Umfangs und des großen Einflusses auf…
Nach EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Der Streit kann weiter gehen
Die Debatte über Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland kann jetzt endlich weiter geführt werden. Das Thema wird voraussichtlich für Streit zwischen den Koalitionsparteien sowie innerhalb der Parteien sorgen. Inhaltlich stehen sich dabei im Wesentlichen zwei Standpunkte gegenüber. Wir haben bei einem Befürworter und…
Nina Diercks zum EuGH-Urteil: „Vorratsdatenspeicherung früher oder später wieder auf der Agenda“
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG v. 15. 3. 2006) ist in ihrer jetzigen Form unzulässig, urteilten die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) heute. Wird es nun eine Neuauflage der Richtlinie auf europäischer Ebene geben? Was bedeutet das Urteil für die politische Situation in Deutschland? Wir…
Juso-Vorsitzende Uekermann zur Vorratsdatenspeicherung: "Umdenken in der SPD"
Das Thema Vorratsdatenspeicherung führte zum Streit in der Großen Koalition. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will das Urteil zur EU-Richtlinie abwarten, doch die CDU macht Druck. Im Interview sieht die Juso-Vorsitzende Uekermann die Vorratsdatenspeicherung kritisch. Justizminister Heiko Maas hatte angekündigt, anders als…
Vorratsdatenspeicherung: Fronten bleiben verhärtet
Trotz EU-Ultimatums und anstehender Strafen konnten sich Innenminister Friedrich (CSU) und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht auf eine Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung einigen. Damit bleibt den Koalitionspartnern noch Zeit bis zum 26. April, denn dann wird die EU Klage vor dem Europäischen…
Der zähe Kampf um den Datenschutz
Die EU-Kommission ist mit ihrer Geduld am Ende und übt nun massiv Druck auf die Bundesregierung aus. Deutschland hat jetzt noch knapp drei Wochen Zeit, ein überarbeitetes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. Diese Aufgabe stellt die schwarz-gelbe Koalition auf eine erneute Probe. Morgen wird im Bundestag zum wiederholten Male über ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Die Fronten sind nach wie vor…
„Wir haben mehr Chancen als Risiken“
Welche Herausforderung und welche Möglichkeiten bietet das Internet der Wirtschaft? Wie können mittelständische Unternehmen digitale Dienste am besten nutzen und brauchen wir einen EU Datenschutzrichtlinie? Diese Fragen standen am Mittwoch beim 3. Kompetenzzentrum des Wirtschaftsrates der CDU im Mittelpunkt. Der Wirtschaftsrat…
Interessenausgleich beim Thema Vorratsdatenspeicherung?
Die Diskussion um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hat derzeit wieder Hochkonjunktur. Mobilfunkanbieter speichern Daten länger als erlaubt, Politiker fordern neue Regelungen zum "Wohle der Sicherheit". Ein Forschunsprojekt sucht nach einem Kompromiss zwischen den verhärteten Positionen. In Sachen…
Streit um EU-Vorratsdatenspeicherung
Die Europäische Kommission hält die Vorratsdatenspeicherung weiterhin für ein notwendiges und effektives Mittel zur Verbrechensbekämpfung, will die entsprechende Richtlinie jedoch überarbeiten. In ihrem heute veröffentlichten Bericht kommt die Kommission zu dem Schluss, dass sich die seit 2006 geltende Richtlinie zur…
Europäisches eGovernment in Deutschland
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist seit Ende Dezember 2009 in allen europäischen Staaten in Kraft getreten. Durch die Richtlinie werden die Mitgliedsstaaten gezwungen, mittels eines "einheitlichen Ansprechpartners" die digitale Zukunft der Verwaltung einzuläuten. Eine Bestandsaufnahme von Patrick Braukmann. Ziel…