eGovernment-Gesetz auf dem Vormarsch

© Gerd Altmann / pixelio.de Das von der Bundesregierung geplante eGovernment-Gesetz nimmt langsam Gestalt an. Ziel des Gesetzesvorhabens ist, die elektronische Kommunikation zwischen Verwaltung, Bürgern und Staat zu erleichtern und Rechtsunsicherheiten zu beseitigen. So sollen nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste angeboten, sowie innovative elektronische Verwaltungsdienste ermöglicht werden. Die…

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Grüner Gesetzentwurf zum Mitmachen

Bündnis 90/Die Grünen haben als erste deutsche Bundestagsfraktion zur Online-Mitarbeit an einer Gesetzesvorlage eingeladen. Auf einem Blog können Internetnutzer den Entwurf zum sogenannten „Beschäftigtendatenschutz“ bewerten, kommentieren und diskutieren. Die Initiatoren, der netzpolitische Sprecher Konstantin von Notz und die…

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1,2,3 und raus bist du!

Südkorea hat als erstes Land das „Three Strikes-Gesetz“ in seiner vollen Schärfe realisiert: Ab sofort soll nach der dritten Urheberrechtsverletzung durch Filesharing der Internetzugang für bis zu sechs Monate gesperrt werden. Das Gesetz richtet sich in erster Linie gegen Fileshare-Anbieter, die urheberrechtlich geschützte…

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Die #zensursula-Debatte und ihre Folgen

Acht Thesen von Christoph Bieber, Mitglied des SPD-Onlinebeirats und Vorstand von politik-digital.de, zu den Folgen der Debatte um Netzsperren und Netzzensur. Die Essenz: Einst exotische Politikbereiche wie Datenschutz, Online-Überwachung und Informationsfreiheit werden für viele Bürger wichtig - nur merken die Politiker davon…

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Der Korb der Pandora

(Kommentar) Die Rechte der Kreativen sind in Gefahr. Der zweite Korb der geplanten Urheberrechtsnovelle beschäftigt sich mit Nutzungsrechten, Privatkopien und Vergütungsregelen für die Urheber. Ein Kommentar von Wolfgang Schimmel von der Initiative Urheberrecht. Seit 2001 gilt die EU-Richtlinie zur „Harmonisierung bestimmter…

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Non-Papers Kapriolen

Dr. Fred Breinersdorfer ist Vorsitzender des deutschen Schriftstellerverbandes. Er fordert eine verbindliche Vereinbarung gemeinsamer Vergütungsregelungen und Vertragsstandards zwischen Verbänden und Verwertern. Es gibt in Ministerien Planungen und Konzepte, die sind dermaßen diskret, dass sie sogar das Papier scheuen, auf dem sie geschrieben sind. Man spricht deswegen von Non-papers. Diese geisterhaft-vertraulichen ministeriellen…

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Die Debatte um das Urhebervertragsrecht

Die Reform des Urhebervertragsrechts schlägt hohe Wellen. Sogar mit halbseitigen Zeitungsannoncen, beispielsweise von Dieter Hundt (Präsident des BDA), wird gegen die Reform von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin pr otestiert. Viele namhafte Verbände und…

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Zum Urhebervertragsrecht – Wo wir stehen und wo wir aufeinander zugehen könnten

Dr. Elmar Hucko ist Ministerialdirektor am Bundesjustizministerium und seit 1970 Leiter der Abteilung für Handels- und Wirtschaftsrecht. Die Bundesrepublik Deutschland lebt in ganz besonderem Maße von ihren Kreativen. Diese sollten deshalb angemessen honoriert werden. Das ist heute in vielen Bereichen durchaus schon der Fall.…

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