Hasskriminalitätsgesetz – Von Beginn an zum Scheitern verurteilt?

Die Große Koalition steht bei einem ihrer wichtigsten Gesetzespakete gegen Hetze im Internet vor einem Problem. Das Verfahren zum „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ hängt in der Schwebe. Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Position als Bundespräsident die Aufgabe, jegliche bereits vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetze zu signieren, damit diese in Kraft treten können. Im Fall des…

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Warum Hetze im Netz nichts mit Redefreiheit zu tun hat

"Ich bin dafür, dass wir die Gaskammern wieder öffnen und die ganze Brut da reinstecken." Solche und ähnliche Posts werden aufgrund menschenverachtender Inhalte aus dem Netz gelöscht und bestraft. Hier endet das Recht auf freie Meinungsäußerung. Doch es gibt auch andere, vom Inhalt unabhängige Gründe, Beiträge in den sozialen…

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Engagierte Gegenrede gegen Hetze und Propaganda im Internet

Immer hochwertiger und komplexer werden Werbung und Propaganda im Internet. Das zeigen sowohl der sogenannte Islamische Staat wie auch rechtsradikale Hetzkampagnen. Bisher wurde noch keine wirklich funktionierenden Gegenmaßnahmen gefunden. Wie reagieren staatliche Institutionen und Unternehmen, deren Plattformen zur…

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