Info-Freiheit wieder vertagt
Sie reden und kündigen an, aber die Termien verschieben sich erneut: Im Spiegel wird berichtet, dass der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss inzwischen davon ausgeht, dass ein neues Informationsfreiheitsgesetz erst im nächsten Jahr kommen wird. Die Grünen, die vor der Sommerpause noch angekündigt hatten, ddass nach der Sommerpause was passiert, sagen laut Spiegel inzwischen "gar nichts mehr" zu dem Gesetz-Entwurf. In einem weiteren Artikel von…
Jetzt kommts tatsächlich
Das Info-Freiheitsgesetz auf Bundesebene soll jetzt doch noch dieses Jahr kommen - man hatte schon nicht mehr daran geglaubt, nach all den Ankündigungen und Rückziehern. Ganz sicher bin ich mir auch erst, wenn es verabschiedet wurde, aber jetzt könnte es was werden. Spannend ist jetzt, was im Gesetzentwurf drin steht, der in…
Online-Journalistin: Wort “Pharao” bringt 10 Jahre Knast
Die Malediven sind nicht nur ein Urlaubsparadies. Die Online-Newsletter-Betreiberin Fathimath Nisreen wurde zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie in ihrem Newsletter "Sandhaanu" den Regierungschef als "Pharao" bezeichnete und sich für eine Demokratisierung der Gesellschaft einsetzte. Nisreen ist heute 24 Jahre alt. Drei…
Unterschrifteninitiative zum Informationsfreiheitsgesetz gestartet
Heute wurde unsere Kampagne www.pro-information.de gestartet. Zusammen mit sieben weiteren Organisationen (Transparency International, Humanistische Union, DJV, DJU, Netzwerk Recherche, Bertelsmann Stiftung, Mehr Demokratie e.V.) sammelt politik-digital.de Unterschriften im Netz, um die Einführung eines Info-Freiheitsgesetz zu…
Kampagne pro-information jetzt auch im Straßenbild sichtbar
Die Mittel sind begrenzt, aber eines haben wir doch organisiert bekommen: In dieser Woche hängen in 250 Berliner Straßenbahnhäuschen Großplakate, die auf unsere Kampagne pro-information hinweisen. Schwerpunkte der Plakataktion sind Mitte, Prenzlauer Berg und Charlottenburg. Zunehmende Berichterstattung auch innerhalb des…
pro-info-Gesetz: Initiative gewinnt an Fahrt
Heute war das Thema Informationsfreiheitsgesetz Thema eines Artikels auf der Titelseite der Printausgabe der Süddeutschen Zeitung. Darin wird berichtet, dass noch diese Woche ein Entwurf für ein Gesetz erarbeitet werden soll. Dieser könnte dann nach der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden. Ein Insider sagte gegenüber politik-digital.de, dass unsere Kampagne pro-information.de mindestens dabei geholfen habe, dass das Thema…
Pressemitteilung pro-information.de
Kampagne für ein Informationsfreiheitsgesetz von politik-digital.de und Partnern - pro-information.de begrüßt Ankündigung eines Informationsfreiheitsgesetzes - Auf breite Zustimmung stößt bei dem Kampagnenzusammenschluss pro-information.de die Ankündigung von SPD und Grünen, nach der Sommerpause ein Informationsfreiheitsgesetz…
Info-Freiheitsgesetz öffentlich angekündigt
Die Grünen haben sich nun auch öffentlich festgelegt. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestags-Fraktion, Silke Stokar sagte am 3.7. der "Berliner Zeitung" ein Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz werde nach der Sommerpause in den Bundestag eingebracht. Dies habe ein Gespräch zwischen SPD und Grünen am Freitag…
Regierung bei Info-Freiheit weiter unter Druck
Die FDP-Bundestagsfraktion hat nun ebenfalls den Druck auf die Bundesregierung erhöht, ein Info-Freiheitsgesetz einzuführen. Sie stellte nun eine Kleine Anfrage im Bundestag, in der sie von der Regierung wissen will, was in Vorbereitung eines Informationsfreiheitsgesetzt (IFG) derzeit getan wird. politik-digital.de beteiligt…
Info-Gesetz noch dieses Jahr?
Die Bundesregierung will "voraussichtlich" noch in diesem Jahr einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz einbringen. Das wird in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion erklärt, wie gestern bekannt wurde (Drucksache "15_3585"). Der Wortlaut der Antwort liegt noch nicht vor, ein zusammenfassender…