Das Info-Freiheitsgesetz auf Bundesebene soll jetzt doch noch dieses Jahr kommen – man hatte schon nicht mehr daran geglaubt, nach all den Ankündigungen und Rückziehern. Ganz sicher bin ich mir auch erst, wenn es verabschiedet wurde, aber jetzt könnte es was werden. Spannend ist jetzt, was im Gesetzentwurf drin steht, der in den Bundestag eingebracht werden soll. politik-digital.de hatte mit anderen Institutionen im Sommer 2004 eine Unterschriften-Kampagne gestartet, um für die Einführung dieses Gesetzes zu werben (www.pro-information.de). Bislang sind rund 4.000 Unterschriften zusammengekommen. Die Forderung ist, dass ein Info-Freiheitsgesetz verabschiedet wird, dass seinen Namen auch verdient.
