Apple und Microsoft: Die Speerspitzen des Datenschutzes?
Tech-Unternehmen wehren sich gegen die Ermittlungspraxis von FBI und Co. Diese ziehen hierfür nämlich uralte Gesetze aus dem Hut, die der digitalen Neuzeit nicht gewachsen sind. Dabei begleitet uns offenbar eine traurige Erkenntnis: Nicht der Staat ist Vorreiter im Datenschutz, sondern Apple und Microsoft. Apple und Microsoft kämpfen für den Datenschutz und gegen den US-amerikanischen Staat. Sie wehren sich gegen die zunehmende…
Bundeskabinett beschließt Online-Durchsuchung
Das Bundeskabinett beschloss am 4. Juni 2008 das umstrittene Gesetz zur Online-Durchsuchung, das Teil des neuen BKA-Gesetzes ist. Innenminister Wolfgang Schäuble:„Es ist ein wichtiger Baustein in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland.“ Nun muss noch der Bundestag über das Gesetz beraten. In erster Linie…
Online-Durchsuchungen unter strengen Auflagen erlaubt
Das Bundesverfassungsgericht hat heute (27.2.2008) das für die Bundespolitik richtungsweisende Urteil zu Online-Durchsuchung verkündet und ein Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme erwähnt. Online-Durchsuchungen seien nur unter strengen Auflagen zulässig, urteilten die Richter. …
Verhandlung über Online-Durchsuchungen
Das Bundesverfassungsgericht beginnt heute, am 10. Oktober, erstmals mit einer Verhandlung über so genannte Online-Durchsuchungen. Mehrere Kläger, darunter Ex-Innenminister Gerhard Baum, haben Verfassungsbeschwerde gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz eingelegt. Nach einer Änderung vom 30.12.2007 ist NRW das…