Keine Überraschungen beim EU-US Privacy Shield
Am 01. März wurde die Vorlage für den EU-US Privacy Shield von der europäischen Kommission veröffentlicht. Max Schrems, der 2015 das „Safe Harbor“-Abkommen vor dem europäischen Gerichtshof gekippt hat, kündigte bereits an, auch gegen dieses Abkommen vorzugehen. Viele Datenschützer schließen sich seinem Plan an. Nach Safe Harbor nun also ein Privacy Shield. Im Safe Harbor-Abkommen von 2000 wurde von der EU-Kommission festgelegt, dass…
Die Sache Schrems: Wo geht es hin?
Am 06. Oktober 2015 fiel das schon lang erwartete Urteil in der Sache Schrems gegen Facebook. Das Urteil wurde bereits vor seiner Verkündung als Grundsatzentscheidung in Sachen Datensicherheit eingeschätzt. Doch ist das Urteil auch wirklich ein Anstoß in Richtung Neuausgestaltung des europäischen Datenschutzes? Der…