Netzpolitischer Check zur Europawahl: Positionen der Parteienverbände

Nimmt man den Wahl-O-Mat zur Europawahl als Grundlage, kann man den Eindruck erhalten, Netzpolitik spiele keine Rolle in diesem Wahlkampf. Die 38 Thesen zielen größtenteils auf allgemeine Themen der europäischen Integration. Großzügig ließe sich die Frage, ob ein EU-Mitgliedsstaat Edward Snowden Asyl gewähren soll, als netzpolitisches Thema auslegen, ansonsten taucht diese nicht auf. Doch Netzpolitik ist auch im politischen System der…

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Digitale Bürgersprechstunde mit Graf Lambsdorff

Nur wenige Tage vor der Europawahl war der Spitzenkandidaten der FDP für Europa, Alexander Graf Lambsdorff, bei uns in einer Spezialausgabe der Digitalen Bürgersprechstunde zu Gast. Rund 30 Minuten lang beantwortete Lambsdorff ein breites Spektrum an Fragen zur Europawahl. Wichtige Themen des Gesprächs waren neben dem…

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Netzpolitischer Einspruch – Julia Reda (Piraten)

Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada steht kurz vor dem Abschluss. Geheim gehaltene Dokumente kamen in den letzten Jahren an die Öffentlichkeit und lösten Spekulationen über das Ergebnis der Verhandlungen aus. Julia Reda sieht durch das Abkommen den freien Austausch von Wissen und Kultur über das…

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