Cyberrepression mit deutscher Technologie

Der Arabische Frühling hat die Bedeutung neuer Medien für demokratische Transformationen ans Licht gebracht. Nun treten zunehmend deren Repressionspotentiale für Autokraten aus dem Schatten der Reformeuphorie. Konsequent aus Sicht westlicher Sanktionspolitik wäre daher ein rigoroser Ausfuhrstopp der Informationstechnologie, die beim Aufbau von Überwachungsapparaten im Nahen Osten mithalf. Besser könnte sich die Ohnmacht des Westens…

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SOPA – Angriff auf die Meinungsfreiheit

Anlässlich des heutigen „SOPA BLACKOUT“-Tages gehen viele Webseiten vorübergehend offline, um ihren Protest gegen den „Stop Online Piracy Act“ publik zu machen. Der Gesetzentwurf zur Netzwerküberwachung wurde von der US-Regierung derweil vorerst vertagt. Zu Realisierungschancen und möglichen Folgen einer Umsetzung befragte…

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US-Politiker nehmen Facebook ins Visier

Vergangenen Donnerstag schickten vier US-Abgeordnete einen Brief an Facebook-Chef Mark Zuckerberg und verlangten Aufklärung über die Datenschutzpolitik des Konzerns. Sie verwiesen darin auch auf die Initiative “Europe versus Facebook”. politik-digital.de sprach mit deren Vertreter Max Schrems. Mittels einer Anfrage an Facebook…

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US-Präsidentschaftskandidat per E-Voting

In den USA dominieren seit jeher Republikaner und Demokraten die Parteienlandschaft – und stellen regelmäßig den US-Präsidenten. Die Betreiber von Americans Elect wollen diesen Zustand ändern und für die Wahl 2012 einen überparteilichen Präsidentschaftskandidaten von den Bürgern küren lassen. Das politische System der USA wird…

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Nachrichtenanbieter trotzen der Zensur

Gefiltert, zensiert, überwacht: Weltweit nehmen staatliche Eingriffe im Internet zu. Damit schränken sie die Meinungsfreiheit der betroffenen Nutzer ein und bedrohen den freien Austausch von Informationen. Eine Studie zeigt, wie internationale Nachrichtenanbieter gegensteuern und ihre Inhalte trotz Zensur und Sperren zugänglich…

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“Wir brauchen eine Kanzlerinnen-Initiative”

Am Rande der UNO-Generalversammlung fällt kommenden Dienstag (20.9.) der offizielle Startschuss für die "Open Government Partnership". Eine Beteiligung Deutschlands könnte nach Meinung vieler Experten dem Thema Open Government hierzulande neuen Schwung verleihen. Die Bundesregierung zögert jedoch bisher mit einer Zusage. Barack Obama ist einer, der an die Idee des Open Government glaubt und dies auch international vertritt.…

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Fragen zur US-Finanzkrise zwitschern

Der Streit zwischen Demokraten und Republikanern in den USA zum Thema Haushaltsdefizit geht weiter. Heute können die US-Bürger via Twitter Fragen an die Mitarbeiter des Weißen Hauses zum Thema Staatsschulden stellen. Die USA steckt in einer schweren Schuldenkrise. Demokraten und Republikaner können sich jedoch nicht auf einen…

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Obama-Wahlkampf: „Are you in?“

Barack Obama startet eineinhalb Jahre vor der amerikanischen Präsidentschaftswahl seinen Wahlkampf für eine zweite Amtszeit. Nach „Yes we can“ wird uns ein neuer Slogan bis November 2012 begleiten: „Are you in?“ - worauf möglichst viele amerikanische Bürger mit „I'm in“ antworten sollen. Zum Auftakt der Aktion wurde ein…

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Ronald Reagan in Berlin

Heute startete die CDU-Bundesgeschäftsstelle eine Unterstützergruppe im Online-Netzwerk Facebook. Anlässlich von Reagans 100. Geburtstag hatten sich mehrere Unionspolitiker für eine öffentlich sichtbare Würdigung des früheren US-Präsidenten in der deutschen Hauptstadt eingesetzt. Darunter Berlins CDU-Spitzenkandidat Frank…

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Obamas Kalender teilen

Das Weiße Haus veröffentlicht die Termine von US-Präsident Barack Obama und seines Stellvertreters Joe Biden als digitalen Kalender. Man kann also in Zukunft seine Agenda mit der US-Exekutive abgleichen. Möglich ist dies auf auf www.whitehouse.gov via RSS-Feed oder mit einer iCalc-Datei für gängige Kalenderlösungen. Wer seinen…

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