NSA: „Es gibt noch eine ganze Menge Aufklärungsbedarf“
Auf dem Bundesparteitag der SPD sprachen wir mit Christian Flisek und Jens Zimmermann über aktuelle netzpolitische Themen. Vor allem die Überwachungstätigkeiten der NSA und des BND sowie die Digitale Agenda standen dabei im Fokus. Fast zwei Jahre lang beschäftigt sich der Deutsche Bundestag nun mit den Enthüllungen von Edward Snowden und deren Konsequenzen. „Es gibt noch eine ganze Menge Aufklärungsbedarf“, konstatiert Christian…
Bundestag beschließt neue Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung im Schnelldurchlauf: Innerhalb von vier Tagen hat die Große Koalition den neuen Entwurf zur Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten durch den Bundestag gepeitscht. Das Gesetz sieht eine Speicherung der Verbindungsdaten von zehn Wochen vor. Die Opposition kritisiert die Bundesregierung heftig und kündigt…
VDS: Späte Kritik von Datenschützerin Voßhoff
An diesem Dienstag gab die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Andrea Voßhoff einen ihrer seltenen öffentlichen Auftritte. Bei der Veranstaltung an der Humboldt-Universität zu Berlin forderte sie energisch eine Aufwertung ihres Hauses, Äußerungen zum aktuellen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung…
Große Einigkeit beim 7. Internet Governance Forum Deutschland
Gestern fand im Roten Rathaus in Berlin das VII. Internet Governance Forum Deutschland statt. Aus aktuellem Anlass waren neben Fragen der Regulierung das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und der Geheimdienstskandal Thema. Die Journalistin Lena Kampf vom Rechercheverbund NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung moderierte das…
Bürgerrechte abräumen im Schnelldurchlauf
Jetzt soll wieder alles ganz schnell gehen. Nachdem die Umbenennung der Vorratsdatenspeicherung in „Höchstspeicherfrist“ nicht von der Wiedereinführung eines bereits für verfassungswidrig erklärten Gesetzes ablenken konnte, soll das entsprechende neue Gesetz jetzt in wenigen Wochen durch die Instanzen gejagt werden. Ein…
BigBrotherAwards 2015: Preise für de Maizière und „Hello Barbie“
Die Datensammelwut von Unternehmen und Behörden kennt kaum Grenzen und nimmt mit jeder technischen Innovation zu. Viele Angebote, die auf den ersten Blick verlockend erscheinen und als Entlastung des Alltags gepriesen werden, entpuppen sich als bloße Überwachungsinstrumente auf dem Weg zum gläsernen Kunden, Bürger oder Arbeitnehmer. Der Verein Digitalcourage zeichnet solche Konzepte und die dahinter stehenden Institutionen seit 2000…
Rebranding: Aus #VDS wird Höchstspeicherfrist
Manche Ideen sind nicht totzukriegen. Egal wie viele Gerichte ein Gesetz für verfassungswidrig erklären, egal wie groß der Protest in Politik und Bevölkerung ist – die Vorratsdatenspeicherung geistert seit Jahren durch das Land. Nach dem Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo am 7. Januar dieses Jahres ließen die Rufe…
Vorratsdatenspeicherung: Fakten-Check und Chronologie
Vorratsdatenspeicherung, Quick-Freeze oder Digitale Spurensicherung. Viele Begriffe für im Grunde ein einziges Phänomen: die vorsorgliche und dementsprechend anlasslose Speicherung von Daten sämtlicher Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Kommt sie, kommt sie nicht? Hintergrund und Fakten einer seit Jahren…
Balance zwischen Privatsphäre und Sicherheit – Geht das?
Freiheit und Sicherheit müssen immer in der Balance gehalten werden. Deshalb muss alles dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehorchen." So sprach Angela Merkel im vergangenen Juli in Reaktion auf den NSA-Skandal. Ähnlich formulierte es soeben Frank-Walter Steinmeier auf dem EuroDIG. Aber wie sieht es nun aus mit der…
Irgendwas mit Europa – Digitale Presseschau 15/2014
So oft die Europäische Union auch abgekanzelt wird – in den letzten beiden Wochen fanden einige Entscheidungen auf verschiedenen Ebenen der EU statt, die aus netzpolitischer Sicht erfreulich sind: Das Europäische Parlament entschied für die Netzneutralität, der EuGH kippte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.…