Koalitionskrach um Vorratsdatenspeicherung?
Der Konflikt zwischen den Koalitionspartnern auf Bundesebene schwelt auf dem Feld der Innen- und Rechtspolitik schon seit längerem. Nun hat, folgt man aktuellen Presseberichten, die Bundesministerin der Justiz (FDP) einen Gesetzentwurf zur Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Ein weiteres Mal droht ein Konflikt mit dem CSU-geführten Innenministerium. Wenn in den aktuell laufenden parlamentarischen Beratungen um…
EU: Abstimmung über Körperscanner
Im vergangenen Monat sprach sich der EU-Verkehrsausschuss unter bestimmten Auflagen für die europaweite Einführung von Ganzkörperscannern an Flughäfen aus. In Kürze wird das Europäische Parlament darüber entscheiden. In den USA hatte im vergangenen Jahr der Informatiker John Tyner für Aufsehen gesorgt, als er sich dem Check…
100 Tage @RegSprecher: Ein Rückblick
Seit 100 Tagen twittert Regierungssprecher Steffen Seibert als @RegSprecher – Zeit also für einen kleinen Rückblick und die Kurzanalyse seiner Aktivitäten bei Twitter. Klassischerweise erfolgt in den Medien 100 Tage nach der Bildung einer neuen Regierung eine umfassende Bestandsaufnahme ihrer Arbeit. Was ist gut und was ist…
“Die Zeit des Kampagnen-Twitterns ist vorbei”
In der ersten Hälfte des "Superwahljahres" 2011 ist der Online-Wahlkampf der Parteien weitgehend unspektakulär verlaufen. Nicht nur in Hamburg, wo aufgrund der vorgezogenen Wahlen die nötige Vorlaufzeit fehlte, fanden die Internet-Kampagnen der Parteien wenig Beachtung. politik-digital.de sprach mit dem Bamberger…
Brasilianischer Bürgerhaushalt ausgezeichnet
In der brasilianischen Millionenstadt Recife können seit über zehn Jahren Bürger über den Haushalt mitbestimmen – u.a. per Internet und elektronischer Wahlurne. Dafür verleiht die Bertelsmann-Stiftung den Reinhard-Mohn-Preis 2011. Für ihr beispielhaftes Bürgerhaushalts-Konzept wird die brasilianische Stadt Recife mit dem…
test.de-Expertenchat: Digital Kameras: Welche Kamera ist die richtige?
Welche Digitalkameras liefern die besten Bilder beim Schnappschuss und welche sind gut für Panoramaaufnahmen? Gibt es Kameras, die alles gut können? Alle Fragen zu Digitalkameras beantworteten die test-Experten Markus Bautsch und Herbert Noll am 08. Juni 2011 von 13 bis 14 Uhr im Chat auf test.de. Lesen Sie hier die Antworten im Chattranskript.
Menschenrechtsarbeit im Netz
Das 50-jährige Bestehen von Amnesty International nahm politik-digital.de zum Anlass, ein Interview mit Wolfgang Grenz, dem stellvertretenden Generalsekretär der deutschen Sektion der Organisation, zu führen. Im Gespräch betont…
UN-Bericht: Klare Kritik an Netz-Zensur
Am vergangenen Freitag legte Frank La Rue, UN-Sonderbeauftragter für Meinungs- und Pressefreiheit, dem UN-Menschenrechtsrat seinen Bericht über die Förderung und den Schutz der Meinungs- und Redefreiheit im Internet…
Bericht aus Bonn: #PC11
Müssen Kinder vor Internet-Inhalten geschützt werden? Welche Rolle spielten Facebook und Co in Tunesien und Ägypten? Wie kann Partizipation online gestärkt werden? Diese und andere Fragen wurden am Wochenende beim Politcamp in Bonn von Polit-Profis, Aktivisten und Interessierten diskutiert. Über 300 Teilnehmer trafen sich…
Aktuelles aus der Enquete-Kommission
Mit einer Vielzahl an Projektgruppensitzungen in der Woche vor Pfingsten starteten die Abgeordneten und Sachverständigen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages heute in die letzte Phase vor der Sommerpause. Am vergangenen Wochenende trafen sich verschiedene Politiker und…