Deliberative Demokratie
Prof. Claus Leggewie untersuchte im Rahmen des TA-Projekts "Analyse netzbasierter Kommunikation unter kulturellen Aspekten" in seiner Studie "Deliberative Demokratie. Regierung durch Diskussion – Steuerung politischer Entscheidungen durch Kommunikationsakte?" die Debatte um "deliberative Politik". Der Beitrag resümiert die Debatte um „deliberative Politik“, vor allem in den USA, und bereitet inhaltliche und prozedurale Grundelemente…
Interesse an Netzöffentlichkeiten wächst
Das Netz spielt zweifellos eine zunehmend wichtige Rolle als Element politischer Öffentlichkeit. Neben den etablierten Akteuren aus dem Massenmedienbereich, den politischen Parteien, den Interessensverbänden und großen NGOs greifen auch ressourcenschwächere oder neue Akteure auf das Internet…
Bundestag modernisiert Datenschutzrecht
Das Parlament hat am 6. April die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes einstimmig verabschiedet. Wesentliche Neuerungen sind die Einführung eines freiwilligen Datenschutzaudits für Unternehmen und die Regelung der Videoüberwachung durch private Stellen. Mit der einstimmigen Verabschiedung der Novelle zum…