Weltrettung per „Bürger*innenversammlung“ ?
Pro-Standpunkt Tom MittelbachWir sind immer sehr gut darin uns zu empören über dies und über das. Die links zu verortenden Demokrat*innen und inzwischen auch die Demokrat*innen der Mitte stehen sich zuweilen sehr gerne selbst im Weg. Am Ende verhindern all die kritischen Demokrat*innen einfach nur Aktionen und Bewegungen, anstatt sie zu fördern. Dass die lokalen demokratischen Strukturen wichtiger sind, steht außer Frage.…
Uploadfilter: eine neue Chance für das Internet?
In zwei Wochen stimmt das EU-Parlament über die intensiv diskutierte Reform des Urheberrechts ab. Besonders umstritten sind dabei die Artikel 11 (Leistungsschutzrecht) und der Artikel 13, der Seitenbetreiber verpflichtet sicherzustellen, dass rechtlich geschützte Inhalte nicht auf ihren Seiten hochgeladen werden können. Dies…
Schutzranzen-App: Augen auf die Straße, nicht aufs Smartphone!
„Achtung, Schulkinder sind in der Nähe!“ „Kind, ich weiß wo du bist!“, überspitzt ausgedrückt ist das die Funktionsweise der App Schutzranzen. Seit einigen Tagen wird diese App gerade unter Datenschützern stark kritisiert. ein Kommentar Zunächst erstmal zur App: Mit einem Peilsender im Ranzen und einer App fürs Smartphone…
Entwicklungsland statt Vorreiter – Warum die Digitalisierung in Deutschland stockt
Die Stimmen, Bundesaktien der Telekom zu verkaufen, um die Digitalisierung in Deutschland voranzutreiben, werden wieder lauter. Neben dem Verband DIE JUNGEN UNTERNEHMER kämpft auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner seit langem für diese Idee. Aber auch bei anderen Parteien wird der Vorschlag intensiv diskutiert. Die meisten…
Netzstandpunkt zum Transparenzregister: Erfolg für den Datenschutz
Die Uhr tickt beim Datenschutz für Unternehmer. Bis zum 7. Juni 2017 muss die Geldwäscherichtlinie der EU in deutsches Recht übernommen sein. Ein wichtiger Bestandteil des Gesetzes gab Anlass zu wochenlangen Grabenkämpfen zwischen Bundesjustiz- und Bundesfinanzministerium: Die Zugangsberechtigung zum Transparenzregister. Hier…
Zehn Thesen gegen den Populismus
Anfang 2017 sehen sich die westlichen Demokratien vor ihrer größten Bewährungsprobe seit Ende des Dritten Reiches. Rechtspopulistische Führer sind in zahlreichen Ländern an der Macht und betreiben aktiv die Aushöhlung der demokratischen Ordnung. Während jedem dieser Fälle leicht unterschiedliche Ursachen zugrunde liegen, finden sich große Gemeinsamkeiten in der Rhetorik, den Themen und Lösungen, die von den populistischen Machthabern…
Social Bots – überbewerteter Hype oder Gefahr für die Demokratie?
Ungefähr in diesem Spannungsverhältnis wird das Phänomen automatisierter Meinungsmacher in den sozialen Medien aktuell diskutiert. Grund genug, sich auch auf politischer Ebene damit zu beschäftigen. Letzten Donnerstag durfte ich als Vertreter der Fokusgruppe Social Media im BVDW als Sachverständiger an dem öffentlichen…
5 Gründe warum die Digitale Agenda nur ungenügend umgesetzt ist
Standpunkt Hubertus Porschen Vor zwei Jahren, am 20. August 2014, verabschiedete das Bundeskabinett die Digitale Agenda. Netzausbau, Innovativer Staat, Cybersicherheit und die Förderung der digitalen Wirtschaft – das waren die zentralen Themen des auf drei Jahre angelegten Programms, das im schwarz-roten…
Hilft das Internet gegen Bürgerfrust?
Vor kurzem hielt ich unter diesem Titel einen Vortrag vor engagierten Bürgern in Lübeck. Dies geschah nicht, wie man vielleicht zur Zeit vermuten könnte, vor dem Hintergrund der Diskussion um PEGIDA oder Facebookhetzer, sondern es wurde diskutiert, ob und wie Online-Bürgerbeteiligung und -Bürgerservices helfen können, den…
Kommentar zur Störerhaftung: Die Hoffnung liegt auf dem Bundesrat
Zur Störerhaftung wie auch zur Bedeutung freier Bürgernetzwerke und freier Internetzugänge in Nordrhein-Westfalen hat der Landtag in NRW eine eindeutige Beschlusslage hergestellt. Man sieht mehrheitlich die Notwendigkeit, die Haftungsfrage von WLAN-Netzwerk-Betreibern gesetzlich zu klären, man weiß um die Wichtigkeit der…