41 Staaten unterstützen UN-Bericht zur Meinungsfreiheit im Netz
Vor knapp zwei Wochen wurde in einem UN-Bericht deutliche Kritik an staatlichen Maßnahmen zur Netz-Zensur zum Ausdruck gebracht. Nun erklärten 41 Regierungen ihre grundsätzliche Zustimmung zu den Konklusionen des Papiers. Vergangene Woche berichteten wir bereits über den Inhalt des UN-Berichts zur Förderung und den Schutz der Meinungs- und Redefreiheit im Internet. Zu diesem gab nun der schwedische Außenminister Carl Bildt im Namen von…
Einheitspreis 2011 – Jetzt bewerben!
Der Einheitspreis der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ehrt zum zehnten Mal Bürger, die sich um den deutschen und europäischen Einheitsprozess verdient…
Island: Neue Verfassung per Crowdsourcing
Der Inselstaat ist nicht nur eine Trauminsel der Pressefreiheit, sondern lässt seine Bürger auch über das Internet an der Ausarbeitung einer…
Diskussion um Soziale Medien in der Politik
Spielen soziale Medien eine bedeutende Rolle für die Politik? Die Deutsche Atlantische Gesellschaft lädt am 16. Juni zu einer Podiumsdiskussion über diese Frage mit dem US-Botschafter Murphy und weiteren Gästen ein. Die Entwicklungen während des US-Präsidentschaftswahlkampfs von Barack Obama 2008 und der Arabischen Revolution…
Koalitionskrach um Vorratsdatenspeicherung?
Der Konflikt zwischen den Koalitionspartnern auf Bundesebene schwelt auf dem Feld der Innen- und Rechtspolitik schon seit längerem. Nun hat, folgt man aktuellen Presseberichten, die Bundesministerin der Justiz (FDP) einen Gesetzentwurf zur Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Ein weiteres Mal droht ein Konflikt…
EU: Abstimmung über Körperscanner
Im vergangenen Monat sprach sich der EU-Verkehrsausschuss unter bestimmten Auflagen für die europaweite Einführung von Ganzkörperscannern an Flughäfen aus. In Kürze wird das Europäische Parlament darüber entscheiden. In den USA hatte im vergangenen Jahr der Informatiker John Tyner für Aufsehen gesorgt, als er sich dem Check mittels Ganzkörperscanner am Flughafen von San Diego und einer alternativen körperlichen Abtastung im…
100 Tage @RegSprecher: Ein Rückblick
Seit 100 Tagen twittert Regierungssprecher Steffen Seibert als @RegSprecher – Zeit also für einen kleinen Rückblick und die Kurzanalyse seiner Aktivitäten bei Twitter. Klassischerweise erfolgt in den Medien 100 Tage nach der Bildung einer neuen Regierung eine umfassende Bestandsaufnahme ihrer Arbeit. Was ist gut und was ist…
“Die Zeit des Kampagnen-Twitterns ist vorbei”
In der ersten Hälfte des "Superwahljahres" 2011 ist der Online-Wahlkampf der Parteien weitgehend unspektakulär verlaufen. Nicht nur in Hamburg, wo aufgrund der vorgezogenen Wahlen die nötige Vorlaufzeit fehlte, fanden die Internet-Kampagnen der Parteien wenig Beachtung. politik-digital.de sprach mit dem Bamberger…
Brasilianischer Bürgerhaushalt ausgezeichnet
In der brasilianischen Millionenstadt Recife können seit über zehn Jahren Bürger über den Haushalt mitbestimmen – u.a. per Internet und elektronischer Wahlurne. Dafür verleiht die Bertelsmann-Stiftung den Reinhard-Mohn-Preis 2011. Für ihr beispielhaftes Bürgerhaushalts-Konzept wird die brasilianische Stadt Recife mit dem…
Menschenrechtsarbeit im Netz
Das 50-jährige Bestehen von Amnesty International nahm politik-digital.de zum Anlass, ein Interview mit Wolfgang Grenz, dem stellvertretenden Generalsekretär der deutschen Sektion der Organisation, zu führen. Im Gespräch betont…