Info-Freiheitsgesetz bringt neue Foltervorwürfe gegen US-Armee ans Tageslicht
Der Info-Freiheits-Blog der Bertelsmann-Stiftung meldet, dass das Informationsfreiheitsgesetz in den USA dazu geführt hat, dass weitere Foltervorwürfe gegenüber der US-Armee bekannt wurden: "US Freedom of Information Act bringt weitere Fälle von Folter im Irak ans Tageslicht Die US-Menschenrechtsorganisation ACLU hat durch die Nutzung des US-FOIA eine Veröffentlichung weiterer Dokumente zur Folter irakischer Gefangener durch…
Infofreiheit in Hamburg
Verschläft Hamburg die Zeit? Podiumsdiskussion "Ein Informationsfreiheitsgesetz für Hamburg!" Donnerstag, 12.08.2004, 19.30 Uhr Hamburg, Maritim Hotel Reichshof (am Hbf) REFERENTEN: - Informationsfreiheit: Idee und Umsetzung, Carolin Welzel, Bertelsmann-Stiftung - Erfahrungen mit dem Informationsfreiheitsgesetz in…
Leichterer Zugang zu e-Signaturkarten?
Nach Berichten des Bundesverband der Verbraucherzentralen hat die Bundesregierung die Initiative zur Vereinfachung der "elektronischen Signatur" ergriffen. Im Bundesrat sei ein entsprechender Gesetzentwurf bereits "durchgewunken" worden. Dr. Stefan Görk, Hauptgeschäftsführer der Bundesnotarkammer kommentierte: "Sinn und Zweck…
Bundesregierung führt Sperrnummer 116116 ein
In Deutschland soll die europaweit geplante Notrufnummer zum Sperren abhanden gekommener Bankkarten, Mobilfunkkarten und anderer elektronischer Berechtigungen ab Mitte nächsten Jahres aus dem Inland entgeltfrei erreichbar sein. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat heute die Ausschreibung veröffentlicht,…
E-Gov Messe Moderner Staat
Unter reger Anteilnahme wurde heute die 8. Fachmesse "Moderner Staat" in Berlin eröffnet. Die Messe ist ein Stelldichein der e-Government-Szene in Deutschland und findet bis morgen, Dienstag, statt. Interessant ist ein Rundgang über das Gelände unter dem Funkturm: Viele alte große Bekannte, aber auch durchaus kleine und…
eGovernment-Konferenz in Seoul
Bei seinem Korea-Besuch hat Innenminister Otto Schily eine deutsche Teilnahme beim 6. Global Forum on Reinventing Government Ende Mai in Seoul zugesagt.
SPD Ketten-Mail Massaker
"In der SPD sorgt ein elektronischer Kettenbrief für Wirbel. In der Mail, die an der sozialdemokratischen Basis kursiert, wird aus Wut über die Reformpolitik zum Sturz von Kanzler Gerhard Schröder aufgerufen. Die SPD-Führung wollte sich nicht äußern - man kenne das Schreiben nicht, " berichtet heute Spiegel Online. Dazu…
Wahlplakate in Sachsen
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen ist jetzt eine Website online gegangen, die ein tolles Konzept verfolgt: Die Wahlplakate der verschiedenen Parteien können bewertet und kommentiert werden, eigene Wahlplakat-Vorschläge eingereicht werden. Nutzerfreundlichkeit könnte noch etwas verbessert werden, weitere Ideen zur Erweiterung…
Pressemitteilung von „Reporter ohne Grenzen“
Die großen europäischen Internet-Medien unterstützen fünf inhaftierte Online-Journalisten im Iran Am vergangenen Montag wurde im Iran der fünfte Online-Journalist innerhalb von zwei Monaten verhaftet. Aus Protest gegen diese Welle der Unterdrückung haben sich die großen Internet-Nachrichtenseiten Europas zusammengeschlossen, um…
Bleibt das Recht auf Privatkopie in der neuen Urheberrechtsgesetzgebung erhalten?
Das Bundesministerium der Justiz hat eine Liste der Stellungnahmen von Verbänden zusammengestellt, die sich zur Novelle des Urheberrechts ("Korb 2")geäußert haben. Das gibt eine breite Einsicht in die unterschiedlichen und teilweise sehr kontroversen Positionen in der Debatte um die Zukunft der Urheberrechte im Netz. Wichtiges…