Markus Söder (CSU)
im tacheles.02-Chat am 13.05.2004
Moderator: Liebe Politik-Interessierte, willkommen
im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de
und politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de
und von sueddeutsche.de. Zum Chat begrüße ich heute in München
den Generalsekretär der CSU, Markus Söder.
Markus
Söder: Hallo. Ich freue mich auf unser Gespräch zur
Mittagsstunde. Ich hoffe, alle haben gut gegessen.
Moderator: Wir werden heute sicher auch über
die jüngste Steuerschätzung reden – 8,3 Milliarden Steuereinnahmen
in diesem Jahr und 9,6 Milliarden weniger im nächsten Jahr sind
ein herber Schlag für Finanzminister Eichel. Sie können dazu
und zu anderen Themen bereits Fragen stellen, zunächst aber zur
Zuwanderung.
kleidoskop3: Das Zuwanderungsgesetz verheddert sich
in einem Gezerre um die Sicherheitsfragen. Dadurch werden andere, wichtige
Entscheidungen (Integration, Arbeitsmigration, etc.) verhindert und
die Entscheidungsfähigkeit Deutschlands wird blockiert! Was sagen
Sie dazu?
Markus Söder: Es geht dabei vor allem um die
Sicherheitsfragen. In Deutschland brauchen wir kein Mehr an Zuwanderung,
sondern eine Begrenzung. Aber viel wichtiger ist die Sicherung vor der
terroristischen Herausforderung. Und dabei muss ich die Koalition bewegen:
Die Sicherheit der Bürger geht vor Koalitionsfrieden bei Rot-Grün.
trimmer: Renommierte Wirtschaftsforschungsinstitute
drängen darauf, dass Deutschland Zuwanderer braucht, um das Beschäftigungsniveau
langfristig halten zu können. Gerade aus Ihrer Partei wird immer
nur von einem Zurückdrängen der Zuwanderung gesprochen. Leben
Sie an der Wirklichkeit vorbei oder passt das einfach nicht in ihre
Programmatik?
Markus Söder: Bei über 4,6 Millionen Arbeitslosen
und dem täglichen Abwandern von Arbeitsplätzen aus Deutschland
kann niemand ernsthaft eine massive Ausweitung der Zuwanderung fordern.
Wir brauchen eher eine Begrenzung. Und eine klare Regelung, wie wir
mit den Bedrohungen durch den Terrorismus umgehen. Das ist der entscheidende
Punkt.
Moderator: Vorhin sprachen Sie von Begrenzung, jetzt
„eher“ von Begrenzung: Wie radikal darf es denn sein: Keine
ausländischen Facharbeiter hier in Deutschland?
Markus
Söder: In bestimmten Bereichen macht es durchaus Sinn,
Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland zu holen. Eine generelle
Ausweitung bzw. ein Aufheben des Anwerbestopps ist jedoch das völlig
falsche Signal für den Arbeitsmarkt. Aber ich bleibe dabei: Die
dringenderen Fragen betreffen die Sicherheit. Und hier muss Rot-Grün
zeigen, ob es ihr ernst ist, den Gefahren wirksam zu begegnen. Dabei
reichen nicht nur Interviews, sondern es bedarf seriöser Gesetzestexte.
ewiurhuw: Aber Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir brauchen
eine gesteuerte Einwanderung: Das fordert auch die Wirtschaft. Wir brauchen
keinen Parteienpoker!
muller: Aber die Bevölkerung schrumpft. Wir brauchen
doch gute Leute – egal woher?
Markus Söder: Stimmt, wir brauchen keinen Parteienpoker.
Uns geht es um die Sicherheit der Bürger, nicht um Ideologie. Der
demographischen Herausforderung kann man nicht mit Zuwanderung begegnen.
Dazu braucht es eine intensive Familienpolitik und eine Verbesserung
der Betreuungsmöglichkeiten.
Moderator: Die Grünen entwickeln sich zu einem
Sicherheitsrisiko für Deutschland, sagen Sie. Aus Sicht der Grünen
gibt es jede Menge Zugeständnisse an Innenminister Schily und die
Union, die ja wohl nicht weit auseinander sind. Worin liegt das Sicherheitsrisiko?
Markus Söder: Weil die Grünen den Bundesinnenminister
letztlich nicht zu den entscheidenden Fragen vorlassen.
mboka: … den entscheidenden Fragen wie der totalen
Überwachung aller Bürger?
Markus Söder: Zum Beispiel: Schnellere Möglichkeiten
zur Ausweisung bei entsprechenden Gefährdungstatbeständen,
die Erstellung einer zentralen islamistischen Datei oder die Verhinderung
der Einreise von Personen, die z.B. in Taliban-Trainingscamps gewesen
sind. Darum geht es und die Grünen haben sich bislang nicht bewegt.
Schade! Zu mboka: Quatsch! Es geht um Sicherheit, nicht um Überwachung.
Skeptiker: Die These von der Bedrohung durch den Terrorismus,
welche durch geschlossene Grenzen abzuwehren sei, dazu würde mich
mal der Standpunkt der CSU interessieren. Kann die Ablehnung von Arbeitserlaubnissen
Terroristen aufhalten?
Markus Söder: Die Überprüfung von Personen,
die nach Deutschland wollen, muss genauer und mit mehr rechtlichen Möglichkeiten
ausgestattet werden. Das internationale Bedrohungsszenario gilt auch
für Deutschland.
ajo: Wie kann die CSU oder die Union es überhaupt
verantworten, ein Gesetz zu verhindern, von dem die Wirtschaft allgemein
sagt, dass Deutschland es dringend benötigt? Da ja gerade sich
die Union als immer die einzige Partei bezeichnet, die die Wirtschaft
wirklich fördern würde?
Markus Söder: Die wirtschaftlichen Probleme in
Deutschland liegen an einer chaotischen Steuerpolitik, einem völlig
überregulierten Arbeitsmarkt, den hohen Lohnnebenkosten und einer
skandalösen Verschuldungspolitik von Rot-Grün. Ein mögliches
Zuwanderungsgesetz löst nun wirklich keines dieser Probleme.
Moderator: Mit Teil eins der Problembeschreibung haben
Sie ja – je nach politischer Einstellung – vielleicht Recht. Das sieht
wohl auch die Wirtschaft so. Trotzdem will sie aber das Zuwanderungsgesetz.
Markus Söder: Und auch eine deutliche Lohnsenkung.
Das würde die CSU aber nicht unterstützen. Sie sehen, wir
haben das gesamte Interesse im Auge. Daher müssen wir bei diesem
Gesetzesvorhaben auch die Sicherheitsfragen berücksichtigen. Außerdem
fordert die Wirtschaft noch intensiver als die Zuwanderung eine Beseitigung
der berechtigten Probleme in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik.
Möh: Das Gefühl, dass es ihnen nicht um
parteipolitische Spielchen geht, hat man jedoch nicht, wenn man sieht,
wie die CDU im Laufe der Verhandlungen immer mehr von ihrer ursprünglichen
Position abgerückt ist und nun das ursprüngliche Zuwanderungsgesetz
fast komplett ausgehöhlt hat, nur um Rot Grün zu immer mehr
Kompromissen zu zwingen.
Markus Söder: Ich kann nichts für Ihre Gefühle,
aber es geht wirklich nach der erhöhten Bedrohung durch den islamistischen
Terrorismus um die Sicherheit in Deutschland. Die Anschläge in
Madrid haben gezeigt, der Terror hat auch Europa erreicht. Und Bundesinnenminister
Schily scheint das ja ähnlich zu empfinden. Nur die Grünen
blockieren. Jetzt muss sich die SPD entschieden, was ihr wichtiger ist:
Der Frieden in der Koalition oder der Frieden im Land.
Moderator: Noch mal konkretes Beispiel: Eine Sicherungshaft
für mutmaßliche Terroristen ohne zeitliche Begrenzung und
richterliche Überprüfung der Fakten – und die sind bei "mutmaßlichen"
Terroristen schwer zu klären – würde Ihnen vom Verfassungsgericht
vermutlich schnell wieder verboten werden. Reden Sie da nicht ein bisschen
nur für die Schlagzeilen?
Markus Söder: Nein. Alle anerkannten Sicherheitsexperten
in Deutschland fordern eine Verschärfung der Gesetzeslage. Wie
es übrigens in anderen europäischen Ländern zum Teil
Rechtspraxis ist.
Martin90: "alle" ist polemisch
supergromit: Sehen Sie hinter jedem Ausländer
jemanden der Deutschland schwächt oder doch der Deutschland bereichert
– auch in Bezug auf Kultur und Toleranz?
Markus Söder: Quatsch! Ich bin sehr für
Integration. Wir müssen intensiv daran arbeiten, alle hier lebenden
Menschen zu integrieren. Dabei müssen wir aber selbstverständlich
erwarten können, dass alle unsere freiheitlich demokratische Rechtsordnung,
die Freiheit des Glaubens und die Rolle der Frau so akzeptieren, wie
wir alle es empfinden. Darum geht es und nicht um Vorurteile oder Unterstellungen.
Moderator: Das führt zum nächsten Thema,
zu dem reichlich Fragen vorliegen:
ginger: Das Deutsch-Türkische Forum (DTF) in
der CDU protestiert gegen ihre Ankündigung, die EU-Wahl zur Volksabstimmung
über einen Beitritt zu machen. Ziehen sie ihren Plan zurück?
Markus Söder: Nein.
Moderator: Ein bisschen Fanpost:
sven32os: Verehrter Herr Söder: ich möchte
Ihnen eigentlich keine Frage stellen, sondern nur ganz deutlich zum
Ausdruck bringen, dass Sie auf jeden Fall weiterhin gegen einen EU-Beitritt
der Türkei kämpfen sollten. Und ich möchte betonen, dass
ich in keiner Weise ausländerfeindlich bin (das wird einem ja schnell
unterstellt wenn man derartige Positionen vertritt). Meine Erfahrung
zeigt, dass die Türkei bzw. auch die Türken selbst, nicht
"reif" für einen Beitritt sind. Alles Gute für Sie!
Araber: Wieso behauptet die CSU, dass sie in der Lage
sei, einen Beitritt der Türkei zu verhindern?
Markus Söder: Danke. CDU/CSU gemeinsam setzen
uns für eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei ein.
Aber ein Beitritt zur EU würde Europa wirtschaftlich und geografisch
überfordern. Wir müssen jetzt 10 neue Staaten in die EU integrieren
– das ist allein eine gewaltige Aufgabe. Außerdem braucht Europa
Grenzen.
zu Araber: Weil Rot-Grün zum Einem das Votum der Menschen in Deutschland
nicht ignorieren darf. Zum anderen muss auch der Bundesrat bei Erweiterungen
zustimmen. Im konkreten Fall wird die CDU/ CSU gemeinsam im Bundesrat
dagegen stimmen.
Barakuda: Wie kann man denn geografisch überfordert
sein? Außerdem habe ich bis jetzt von der CDU/CSU noch kein Argument
gehört, was gegen die Türkei spricht.
Markus Söder: Die Türkei liegt zu 97 Prozent
nicht in Europa. Außerdem kommen nach wie vor die meisten anerkannten
Asylbewerber aus der Türkei und schließlich würde ein
Beitritt der Türkei auch die finanziellen Grenzen der Integrationskraft
sprengen.
Kurt Eisler: Welche geographischen Grenzen stellen
Sie sich für Europa vor?
Markus Söder: Europa hat klare Grenzen. Asien
und Afrika sind selbständige Kontinente und gehören nicht
zu Europa. Ein Blick auf den Globus zeigt dies sehr deutlich.
Vinceflynn: Grundsätzlich unterstütze ich
Ihre Aussage: Europa braucht eine Abgrenzung, und die sollte nicht etwa
erst am Irak beginnen, das macht weder wirtschaftlich noch geografisch
oder sicherheitspolitisch Sinn. Allerdings ist Deutschland meiner Meinung
nach nicht in der Position, andere Länder wegen ihrer schlechten
Wirtschaftslage zu kritisieren. Und auch eine CDU/CSU Regierung würde
den Stabilitätspakt nicht von heute auf morgen erfüllen.
Markus Söder: Danke für die Unterstützung.
Sie haben sicher Recht, dass Deutschland in Europa Schlusslicht in ökonomischen
Fragen wird. Gerade die skandalöse Art und Weise, wie die Bundesregierung
den Stabilitätspakt untergräbt, belegt dies. Die Union würde
anstatt ständig neue Schulden zu machen, sparen und die Rahmenbedingungen
für Investoren und Verbraucher verbessern. Aber trotzdem liegt
die durchschnittliche Wirtschaftskraft der Türkei noch deutlichst
unter dem EU-Durchschnitt.
Supergromit80: Wissen Sie – wenn die EU nicht will,
dann erreicht es den Punkt, an dem die Türkei sich umdreht und
dann schadet es der EU und nicht der Türkei. Bedenken Sie dies
einmal: Viele Multinational Corporations sind mittlerweile in der Türkei
angesiedelt weil Sie nämlich wirtschaftlich die Voraussetzungen
mehr erfüllt als z.B. Polen!!!
Markus Söder: Wir fordern eine privilegierte
Partnerschaft, die wirtschaftliche Beziehungen unterstützt. Trotzdem
bleiben die Bedenken gegen einen Beitritt.
Moderator: Noch mal zum Globus bzw. Kartenlesen:
azurro: Also gehört Israel ebenso entschieden
nicht in die EU?
Markus Söder: Wenn man die Türkei aufnehmen
will, wie soll man dann einen Beitritt von Tunesien, Marokko oder auch
Israel verweigern?
Barakuda: Eine privilegierte Partnerschaft ist wie
ein Schlag ins Gesicht. Unhöfflicher kann man einem nicht sagen,
dass man ihn nicht will.
Markus Söder: Das ist nicht so. Wir wollen enge
freundschaftliche Beziehungen mit der Türkei. Wir stehen als Union
anders als Rot-Grün zur Sicherheitspartnerschaft mit der Türkei.
Aber der Beitritt ist etwas anderes. Schade, dass Sie es so empfinden.
Bugatti: Wenn die CSU neuerdings ihr Herz für
den Feminismus entdeckt hat ("Rolle der Frau so akzeptieren"),
müssten Sie an der kemalistischen Verfassung der Türkei doch
Ihre Freude haben. Die sieht nämlich die Gleichstellung der Frau
vor und verbietet das Kopftuch.
Markus Söder: Da haben Sie Recht. Leider gibt
es Vertreter von Rot-Grün, die das wiederum anders sehen und für
die Kopftücher sind.
Moderator: Kleiner Schwenk auf die Finanzen:
urudern: Eichel: Die Steuermindereinnahmen in Höhe
von 61 Milliarden Euro bis zum Jahr 2007 würden ihn nicht von seinem
Konsolidierungskurs abhalten, lese ich. Glauben sie das?
Markus Söder: Nein, das ist ein Witz. Aber ein
schlechter. Hans Eichel hat überhaupt keine Unterstützung
beim Sparen in der SPD. Dabei ist Schuldenmachen der falsche Weg. Schulden
von heute, sind Steuern von morgen und Zinsen von jetzt. Bereits heute
ist die Zinszahlung für alte Schulden der zweithöchste Haushaltsposten
in Deutschland.
Araber: Alte Schulden der CDU!
Ovid: Woher wissen Sie das, dass Eichel beim Sparen
keine Unterstützung hat? Woran machen Sie das fest?
Markus Söder: zu Araber: Die Schulden der letzen
3 – 4 Jahre sind gerade wegen der hohen Arbeitslosigkeit immer weiter
gestiegen. Ein Gegensteuern von Rot-Grün ist nicht erkennbar.
zu Ovid: Interviews von Müntefering belegen das. Die SPD ist der
Totengräber des Stabilitätspaktes in Europa. Wer immer neue
Schulden macht versündigt sich an der nächsten Generation.
Barakuda: Aber sie haben doch, als die CDU/CSU an
der Regierung war, genauso gehandelt und Jahre lang Schulden gemacht.
Warum darf die SPD dies jetzt nicht? Ich persönlich bin strikt
gegen Schulden, schon immer gewesen.
Markus Söder: Das ist so nicht richtig. Denn
gerade die EU-Osterweiterung zeigt die neue wirtschaftliche Konkurrenz.
Darauf muss sich Deutschland einstellen. Die Finanzlöcher entstehen
in Folge der hohen Arbeitslosigkeit und der fehlenden Wachstumspolitik.
Daher helfen auch keine neuen Schulden, es braucht eine andere Politik
– und zwar jetzt!
Ovid: Nicht dass ich Rot-Grün irgendwie Schützenhilfe
leisten wollte – aber was ist denn die Alternative Ihrer Meinung nach?
Markus Söder: Steuern runter und international
konkurrenzfähig machen. Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, z.B.
beim Kündigungsschutz. Und wir müssen länger arbeiten.
Senkung der Lohnnebenkosten, durch z.B. aktivierende Sozialhilfe. Und
ein Umsteuern bei den Staatsausgaben, weg von konsumtiven hin zu investiven
Bereichen. All das schafft mehr Arbeitsplätze und Wohlstand.
nasebohne: Man kann sich ja auch nicht kaputtsparen.
Wo wollen Sie das nötige Geld denn herholen? Wohl vom kleinen Mann?
An das andere Geld kommen Sie ja auch nicht ran. Brauchbare und realisierbare
Vorschläge Herr Söder – nicht nur meckern! Was verstehen Sie
unter Wachstumspolitik? Weniger Lohn?
Markus Söder: siehe Antwort vorher.
Moderator: Zweimal in die gleiche Richtung und die
Frage, können wir ein paar Minuten überziehen, ich hätte
noch ein paar:
Skeptiker: Ich glaube wir sollten uns alle mal eingestehen,
dass wir unser immenses Wohlstandsniveau angesichts der neuen Wettbewerbsbedingungen
nicht halten können. Und die CSU sollte endlich aufhören,
uns vorzumachen, dass das doch möglich sei. Und wenn sie das glaubt
bewerkstelligen zu können, dann möchte ich gerne wissen wie?
Ovid: Aber mit Steuern runter – Entschuldigung, ich
bin Theologe, kein Mathematiker – mit Steuern runter wird doch erst
einmal das Loch im Haushalt noch größer – und wie soll man
das dann füllen?
Markus Söder: Jeder Volkswirt weiß: Wenn
man Steuern ständig erhöht, wird der Ertrag geringer und umgekehrt.
Da aber die Bundesregierung wirtschaftlichen Sachverstand ignoriert,
könnten sie helfen. Bei Rot-Grün kommt man wahrscheinlich
nur mit Beten weiter.
zu skeptiker: gleiche Antwort wie nasebohne.
Moderator: Herr Söder, in Sachen Kanzlerkandidatur-Streit
in der Union ist ja jetzt endlich die Lösung da. Merkel wird Kanzlerkandidatin
und CSU-Chef Edmund Stoiber macht als Herr über das Finanz- und
das Wirtschaftsministerium den Superminister. Das berichten zumindest
der "Münchner Merkur" und die "Syker Kreiszeitung".
Selbst wenn es noch nicht beschlossen und besiegelt ist, das ist doch
die Ideallösung oder?
Markus Söder: Unsinn. CDU/ CSU sind sich einig,
dass Personalfragen für die Bundestagswahl Anfang 2006 gemeinsam
entschieden werden. Jetzt geht es um Sach- und nicht um Personalfragen.
Moderator: Eine Stunde ist um, vielen Dank für
das große Interesse. Herzlichen Dank an Herrn Söder in München,
schön, dass Sie Zeit für den Chat hatten. Die Transkripte
aller Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter. Der nächste
tacheles.02-Chat findet am 21. Mai mit dem thüringischen Ministerpräsidenten
Dieter Althaus statt. Das tacheles.02-team wünscht allen noch einen
schönen Tag.
Markus Söder: Grüße und Dank für
das Gespräch.