Netzneutralität: „Dritter Weg“ in der Kritik
In den USA geht der Streit um Netzneutralität in die nächste Runde. Die gleichberechtigte Übermittlung von Daten im Internet, ganz gleich von wem sie stammen und worum es sich handelt, ist seit längerem umstritten. Nachdem die US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) einen „dritten Weg“ vorgeschlagen hat, regt sich Widerstand sowohl bei Republikanern als auch den Demokraten. In einem Brief an FCC-Chef Julius…
Initiative: Vorratsdatenspeicherung auch für Google-Suche
Zwei konservative Europa-Abgeordnete wollen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung [2006/24/EC] auf Anfragen bei Google und anderen Suchmaschinen ausweiten. Aktuell unterstützen 324 Parlamentarier die „written declaration“. Das ist fast die Hälfte aller Mitglieder des Europaparlaments. Außerdem soll der Initiative zufolge…
Digitale Wende im Königreich
Großbritannien hat eine neue Regierung. Aber was will diese Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten in Sachen Netzpolitik? politik-digital.de hat nachgeforscht und wichtige Punkte im Koalitionsvertrag identifiziert. Ergebnis: Cameron und Clegg wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen. Keine…
Verwirrung um erste EU-Bürgerinitiative
Sigmar Gabriel (SPD) möchte gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) die erste europäische Bürgerinitiative starten, um eine europaweite Finanztransaktionssteuer einzuführen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bürgerbeteiligung sind jedoch nicht geklärt - auch ob man rechtswirksam online mitmachen…
InfoMonitor April 2010: Flugverbot wegen Vulkanasche und Lage in Afghanistan Top-Nachrichtenthemen im April
Das durch Vulkanasche ausgelöste Flugverbot über Deutschland und weiten Teilen Europas war im April das Topthema der Fernsehnachrichten. Wie der InfoMonitor des Instituts IFEM, Köln, ermittelte, wurde über dieses Thema in den Hauptnachrichtensendungen von ARD, ZDF, RTL und Sat.1 insgesamt gut drei Stunden (189 Minuten)…
Daddeln für Darfur
Man muss über Zäune klettern und sich vor Grenzbeamten verstecken: Das Online-Multiplayer-Game "Frontiers" versetzt den Spieler in die Rolle eines Flüchtlings, der das Elend seiner Heimat hinter sich lassen will. Ziel: Europa. Eine österreichische Künstlergruppe hat mit diesem ethischen Ego-Shooter eine interessante Frage aufgeworfen: Sind Computerspiele vielleicht doch nicht so böse, wie oft behauptet wird? Spielen für eine…
Mach mit in deiner Stadt!
Mittlerweile hat jede Stadt, die etwas auf sich hält, ein eigenes Online-Portal. Aber wird dort nur informiert oder auch partizipiert? Wie sieht modernes e-Government aus? politik-digital.de hat sich umgeschaut und vier Städte von ähnlicher Größe einem Vergleich unterzogen. Seattle, Washington, USA (600.000…
Netzdialog mit Innenminister de Maizière
„Staatliche Angebote im Internet“: Zu diesem Thema hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 11. Mai 2010 zum dritten Mal mit Netzaktivisten und Vertretern aus Politik und Wirtschaft zum persönlichen Gespräch getroffen. Die zentrale Forderung: Der Staat soll sich mit seinen Angeboten mehr an den Bedürfnissen der…
Wirkungsloser Web-Wahlkampf auf der Insel
Wahlkampf-Experten prognostizierten für die Wahl zum Unterhaus am 6. Mai 2010 in Großbritannien eine wahre „internet election“. Nach der Wahl wird der Einfluss des Online-Wahlkampfes jedoch ganz unterschiedlich bewertet. Eine Presseschau. Times: TV-Debatten dominieren Schon einige Tage vor der Wahl schrieb die Times, dass das…
Das NRW-Web-Wahl-Wochenende
Am Sonntag, 9. Mai 2010, ist es soweit: In Nordrhein-Westfalen wird gewählt. Unser Service für Unschlüssige, Gelangweilte und Langschläfer: politik-digital.de zeigt, was am letzten Wochenende vor dem Urnengang im Web los ist. Wach auf, NRW! Wer sonntags so gar nicht gut aus den Federn kommt, kann sich von den Jusos mit heißem…