Verwirrung um erste EU-Bürgerinitiative

Sigmar Gabriel (SPD) möchte gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) die erste europäische Bürgerinitiative starten, um eine europaweite Finanztransaktionssteuer einzuführen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bürgerbeteiligung sind jedoch nicht geklärt – auch ob man rechtswirksam online mitmachen kann, steht noch nicht fest.

Außerdem hat der CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler darauf hingewiesen, dass er mit mehreren christlichen Initiativen bereits im Februar eine europaweite Initiative für einen arbeitsfreien Sonntag gestartet habe. „Sonntags gehören Mami und Papi uns“ ist das Motto. Von der benötigten Anzahl Unterstützer ist die Initiative noch ein gutes Stück entfernt: Bislang  haben knapp 16.000 Menschen die Petition gezeichnet [Stand 25.05.10].

Mehr Demokratie?

Die Europäische Bürgerinitiative gilt als ein Kernstück des Lissabon-Vertrags und soll das vielbeschworene Demokratie-Defizit der EU vermindern. Eine Million Europäer aus einer „erheblichen Anzahl von Mitgliedsländern“ sind laut Vertrag erforderlich, um eine erfolgreiche Initiative zu konstituieren.

Die Hürden für ein Bürgerbegehren sind aber nach dem derzeitigen Umsetzungsvorschlag der EU-Kommission hoch: Mindestens eine Million Menschen müssen eine Bürgerinitiative unterstützen – und in mindestens neun EU-Ländern jeweils mehr als 0,2 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Zu diesen Vorgaben findet aktuell eine Debatte im Europäischen Parlament und dem Rat statt, die Verordnung soll am 01.12.2010 in Kraft treten.

Online-Partizipation möglich?

Offen ist weiterhin auch, ob man sich über ein Online-Portal an einer Initiative beteiligen kann, wie es in Deutschland bei einer e-Petition möglich ist. Die EU-Kommission macht in diesem Punkt vor allem rechtliche Bedenken geltend.

Nach dem vorgeschlagenen Quorum wäre die erfolgreichste deutsche e-Petition gegen Netzsperren mit ungefähr 130.000 Unterzeichnern schon aufgrund der Anzahl der Unterstützer gescheitert, da für eine europäische Bürgerinitiative ca. 160.000 Unterschriften erforderlich sind. Inwiefern die jetzt schon laufenden EU-Initiativen von Sigmar Gabriel oder Martin Kastler rechtlich abgesichert sind, ist im Moment nicht eindeutig zu klären.