Bundestag: Petitionsausschuss hat 99,82% der Petitionen verworfen
Alles für die Tonne? Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat 2014 von den eingereichten 15.325 Anliegen lediglich 0,18% an die Bundesregierung weitergeleitet. In einem einzigen Fall wurde der Bundesregierung empfohlen, dem Anliegen zu entsprechen. 31 weitere Petitionen wurden zur Prüfung weitergeleitet. 15.293 Petitionen wurden verworfen. Weniger als 3% wurden auf dem Petitionsserver des Bundestags veröffentlicht, damit sie…
Online-Petitionen: Sinnvolle Bürgerbeteiligung oder überschätzter Klick-Aktivismus?
Ob TTIP, Nachtflugverbote oder Markus Lanz – Online-Petitionen gibt es mittlerweile zu fast jedem Thema. Auf lokaler, nationaler und EU-Ebene ermöglichen sie den Bürgern, mit ihren Anliegen öffentlich Gehör zu finden. Doch was entscheidet über Erfolg und Misserfolg einer Petition? Vor allem im parlamentarischen Verfahren…
Politische Online-Partizipation 2014. Teil I: Das Internet in der Postdemokratie
Aktuelle Forschungen, Diskussionen und die Praxis zeigen: Gerade die politische Online-Partizipation ist zur Zeit wieder in aller Munde. Fernab von Idealisierung und Skeptizismus muss eine aktuelle Bestandsaufnahme zunächst eine Problematisierung und gesellschaftliche Verortung vornehmen. Was ist politische Partizipation im…
Rezension: Digitale Politikvermittlung in interaktiven Medien
Der Band „Digitale Politikvermittlung. Chancen und Risiken interaktiver Medien“ widmet sich der Beeinflussung von politischen Diskursen und politischer Willensbildung durch neue Medien. In über 30 Beiträgen wird dem Potential und den Risiken digitaler Medien aus theoretischen sowie praktischen Perspektiven nachgegangen.…
Kritik Online: Inge Hannemann bloggt sich bis zur Petition in den Bundestag
Was als Kritik über den Blog „altonabloggt“ begann führte nun bis zur Vorsprache einer Petition im Deutschen Bundestag: Inge Hannemann, von den Medien nur die „Hartz IV-Rebellin“ genannt, trug letzte Woche im Petitionsausschuss öffentlich ihre Petition zur Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen vor. Ein gelungenes Beispiel für…
Telekom-Drosselung: Petition will Netzneutralität zum Gesetz machen
Die Angst um das freie Internet geht um: Die Telekom stellt Neukunden nur noch 75 GB an Datenverkehr ohne Mehrkosten zur Verfügung, darüber hinaus soll die Datendrosselung greifen. Davon ausgenommen: Telekom- und Partner-Dienste. Ein Tübinger Student will die Internetanbieter nur per Petition zur Netzneutralität verpflichten. Die Entscheidung der Telekom, eigene Inhalte und Dienste bevorzugt anzubieten und fremde Inhalte nach einem…
Digitale Presseschau 32/2012
E-Petitionen sind beliebt, aber Moderator davon zu sein?! Ich weiß nicht. Da werde ich lieber Musikjournalist und widme mich dem Thema "offene Briefe". Oder analysiere für die bpb soziale Medien. Noch besser: Ich werde gleichzeitig amerikanischer Präsident und "Master of Twitter". Weitere berufliche Perspektiven in der heutigen…
Enquete vor der Qual der Wahl
E-Konsultation oder Liquid Feedback? Die "Arbeitsgruppe Web" (AG Web) der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" will dem Bürger wirksamere Werkzeuge zur Mitgestaltung der Enquete-Arbeit an die Hand geben. politik-digital.de hat mit Alvar Freude, Mitglied der AG Web, über das Vorhaben…
Verwirrung um erste EU-Bürgerinitiative
Sigmar Gabriel (SPD) möchte gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) die erste europäische Bürgerinitiative starten, um eine europaweite Finanztransaktionssteuer einzuführen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bürgerbeteiligung sind jedoch nicht geklärt - auch ob man rechtswirksam online mitmachen…