Der 18. Bundestag hat 229 neue Gesichter: Mehr als ein Drittel der Abgeordneten sitzt zum ersten Mal in den blauen Sesseln. Bringen die neuen Abgeordneten auch frischen Wind für die Netzpolitik und eine digitale Gesellschaft mit? Diesmal antwortet: Detlev Pilger (SPD).
Politik-digital.de: Wie nutzen Sie das Internet für Ihre politische Arbeit?
Detlev Pilger: Ich begreife das Internet und insbesondere die sozialen Netzwerke als eine große Chance, um viele Menschen in ganz unterschiedlichen Lebenslagen unmittelbar zu erreichen. Die Kommunikationswege sind viel kürzer geworden. Wichtige Inhalte und Themen, die mich in meiner politischen Arbeit beschäftigen, kann ich direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern teilen. So kann ich schnell Rückmeldungen zu aktuellen Entwicklungen, beispielsweise beim sozialen Wohnungsbau oder der Energiewende, geben, und somit die Bürgerinnen und Bürger immer auf dem Laufenden halten. Zur politischen Arbeit gehört es jedoch nicht nur, selbst zu kommunizieren, sondern auch Feedback und Anregungen zu erhalten und diese in den Meinungsbildungsprozess einzubinden. Auch dafür eignen sich das Internet und die sozialen Netzwerke. Ich kann Stimmungen schnell erfassen und darauf reagieren.
Politik-digital.de: Wie schützen Sie Ihre Privatsphäre?
Detlev Pilger: Internet und auch soziale Netzwerke sind ein zweischneidiges Schwert. Die NSA-Affäre hat uns gezeigt, dass es in der Vergangenheit zu extremen Verletzungen der Privatsphäre von Mitbürgerinnen und Mitbürgern in der Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Es gibt zwar einige technische Vorkehrungsmaßnahmen, aber diese werden nicht immer genutzt oder den Betroffenen fehlt zumeist die Kenntnis. Ich selber schütze meine Privatsphäre, indem ich mir genau überlege, welche Informationen ich über mich preisgeben möchte. Dieses Bewusstsein sollte in der heutigen Zeit jeder haben. Kinder und Jugendliche haben ein solches Bewusstsein meist nicht oder es ist nicht so stark ausgeprägt, daher ist es für Eltern und Erziehungsbeauftragte umso wichtiger, dieses Bewusstsein zu stärken.
Politik-digital.de: Welche Bedeutung hat das Thema Netzpolitik für Sie? Wollen Sie sich in diesem Politikfeld engagieren?
Detlev Pilger: Netzpolitik hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Thema entwickelt. Sowohl die gesellschaftliche als auch die wirtschaftliche Entwicklung kann durch eine gute Netzpolitik angetrieben und gefördert werden. Hierzu gehört es jedoch, folgende Prinzipien einzuhalten: Erstens sollte das Internet auch weiterhin ein offenes und freies Medium bleiben. Eine Zensur des Internets ist kein hilfreiches Instrument, um den potentiellen Gefahren durch das Internet entgegenzutreten. Zweitens ist eine unbeschränkte Netzinfrastruktur für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger von essentieller Bedeutung. Nur durch eine ausreichende Infrastruktur können wir einen Zugang zum schnellen Internet für alle Bevölkerungsgruppen ermöglichen. Nach derzeitigem Stand werden meine politischen Schwerpunkte im Bereich Arbeit und Soziales liegen. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass netzpolitische Themen immer wieder eine Rolle in meiner politischen Arbeit spielen werden, da Netzpolitik Schnittstellen mit vielen anderen Politikfeldern hat und somit in den Alltag eines jeden Politikers gehört.
Politik-digital.de: Wie stehen Sie zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität?
Detlev Pilger: Ich spreche mich ausdrücklich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität aus. Hierzu hat meine Fraktion auch einen guten Antrag in der vergangenen Wahlperiode eingebracht (Drs. 17/13892).
Politik-digital.de: Ist Datenschutz für Sie eine staatliche oder eine individuelle Aufgabe? Inwieweit können oder müssen wir uns selbst schützen und wo muss der Staat eingreifen?
Detlev Pilger: Datenschutz gehört sowohl in den privaten als auch in den staatlichen Aufgabenbereich. Wir dürfen in Deutschland nicht Gefahr laufen, zu viele Überwachungsinstrumente zu installieren und zu einem Überwachungsstaat zu verkommen. In engen Grenzen ist ein Einschreiten des Staates sicherlich notwendig, aber es darf sich dabei immer nur um eng definierte Rahmenbedingungen handeln.
Politik-digital.de: Halten Sie die Vorratsdatenspeicherung für ein angemessenes Mittel der Kriminalitätsbekämpfung? Wie würden Sie sie einschränken?
Detlev Pilger: Die Vorratsdatenspeicherung gehört zu den schwierigsten Themen im Datenschutz. Ich bin der Auffassung, dass in engen Grenzen eine Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung schwerster Straftaten nötig ist. Eine Begrenzung der Vorratsdatenspeicherung auf maximal drei Monate und eine Änderung der europäischen Vorgabe wäre meiner Ansicht nach wünschenswert. Bei der Vorratsdatenspeicherung dürften keine Kommunikationsinhalte gespeichert werden. Nicht der Staat würde speichern, sondern private Anbieter. Die Speicherung wäre zeitlich begrenzt. Der Staat hätte nur zur Verfolgung schwerster Straftaten und nur mit richterlicher Genehmigung im Einzelfall Zugriff auf die Daten. Das ist ein Lösungsansatz, der für mich vertretbar ist. Durch die NSA-Affäre hat ein weiterer Aspekt an Bedeutung gewonnen. Es stellt sich die Frage, wie die Daten, die von privaten Providern gespeichert werden, sicher vor dem Zugriff Dritter gespeichert werden können. Ich bin der Ansicht, dass es sich dabei um einen wichtigen Aspekt in der gesamten Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung handelt. Eine sichere Speicherung muss sichergestellt werden.
Politik-digital.de: Welche netzpolitischen Fragen müssen Ihrer Ansicht nach im kommenden Jahr dringend eine Antwort finden?
Detlev Pilger: Dringend sollte die Frage nach dem Breitbandausbau geklärt werden. Dies war eine der wichtigen Forderungen der SPD im Wahlkampf. Zudem gehört auch die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität zu den wichtigen Themen der kommenden Wahlperiode im Bereich Netzpolitik.
Bild: barockschloss (CC BY 2.0)
