Verhandlung über Online-Durchsuchungen
Das Bundesverfassungsgericht beginnt heute, am 10. Oktober, erstmals mit einer Verhandlung über so genannte Online-Durchsuchungen. Mehrere Kläger, darunter Ex-Innenminister Gerhard Baum, haben Verfassungsbeschwerde gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz eingelegt. Nach einer Änderung vom 30.12.2007 ist NRW das erste Bundesland, in dem der Verfassungschutz über das Internet auf Heimcomputer zugreifen und dort Daten…
Österreich testet den 100-Dollar-Laptop
Der so genannte 100-Dollar-Laptop soll eigentlich Kinder in Entwicklungsländern an neue Kommunikationsmedien heranführen. Doch auch österreichische Schulen interessieren sich für das Gerät der Initiative "One Laptop per Child" (OLPC). An vier Volksschulen sollen die Rechner demnächst live im Unterricht zum Einsatz…
Zehn Websites, die Internet und Politik verändern
Bloggende Außenminister und Online-Wahlkämpfer: Die Internetnutzer haben entschieden, wer sich 2007 zu den zehn innovativsten Veränderern von Politik und Internet zählen darf. Am 3. Oktober gab PoliticsOnline auf dem internationalen Forum zur eDemocracy in Paris das Ergebnis bekannt. Merklichen Einfluss nahm dabei der…
Neuseeland: Handbuch für Online-Beteiligung
Neuseelands Regierung lässt ihre Bürger schon mal Gesetzesvorschläge online bearbeiten - und möchte, dass mehr Politiker und Behörden diesem Beispiel folgen: Ein Online-Handbuch soll zeigen, wie sich das Internet für den Kontakt mit dem Bürger nutzen lässt und welche Vorteile sich durch Bürgerbeteiligung übers weltweite Netz…
Birma: Blog-Aktionen "helfen sehr"
Aktionen wie die heutige Blog-Aktion gegen Gewalt in Birma "helfen sehr", sagte der birmesische Mönch Ashin Sopaka heute im Live-Chat von politik-digital.de und tagesschau.de. So entwickelte sich eine globale Bewegung und man könne zeigen,"dass die Medien - auch das Internet - eine große Kraft sind", schrieb…
Deutsche Welle: Preis für die besten Blogs
Die Deutsche Welle sucht die besten internationalen Weblogs, "Best of the Blogs" (BOBs). Am 15. November 2007 findet die Verleihung statt. Über 7000 Vorschläge aus aller Welt haben Internetnutzer eingereicht. Nun ist es die schwierige Aufgabe der Jury - bestehend aus Journalisten, Medienwissenschaftler und Bloggern - aus allen Nomminierungen die spannensten Blogs auszuwählen. Neben Preisen für die besten Weblogs, Podcasts und…
Niederländer fragen Politiker
"Fragt die Politiker", oder im Original "Vraag het de politiek" lautet der Arbeitstitel eines geplanten niederländischen Projekts zur elektronischen Bürgerbeteiligung. Die Stiftungen "Het nieuwe stemmen" und politix.nl (siehe auch Interview) nehmen sich dafür die Platform "WriteToThem"…
Speichern personenbezogener Daten verboten
Das Bundeskriminalamt sorgt mit seiner vorsorglichen Speicherung von Nutzerdaten gerade für Unmut in der Netzwelt, der Deutsche Bundestag zeichnet ebenfalls auf, wer denn so auf seinem Internetauftritt vorbeischaut – und bis vor kurzem protokollierte auch das Bundesjustizministerium (BMJ) die Daten seiner Website-Besucher. Ein…
Versierte Internetnutzer im BKA
Aufsehen und Verärgerung erregt eine Unterseite des Webauftritts des Bundeskriminalamts (BKA) zur „militanten gruppe“ bei Gegnern (z.B. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Netzpolitik) der Vorratsdatenspeicherung. Die „militante gruppe“ ist eine linksradikale Untergrundorganisation, die unter anderem durch Brandanschläge in…
Niederlande: Größte Gefahr für den Datenschutz sind die Bürger
Sicherheitsbedachte Politiker, sammelfreudige Internetdienstleister, datenhungrig Unternehmen - nein, die alle sind es NICHT, welche die Privatssphäre in den Niederlanden am meisten gefährden. Das besorgten die Bürger schon ganz allein. So sieht es die Jury der niederländischen Big Brother Awards (niederländisch / englisch),…