Kabinett beschließt neues Datenschutzgesetz
Trotz Kritik von Datenschutzexperten hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung befürwortet. Die mittlerweile vierte Fassung von Innenminister Thomas de Mazière wurde am Mittwoch beschlossen und soll nun im Bundesrat und Bundestag beraten werden. Der Beschluss ist vor allem in Kritik geraten, da die Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung ins deutsche Recht von den 70 Öffnungsklauseln…
Im Netzzeitalter angekommen: Digitale Verwaltung 2020
Europäische Nachbarn wie Österreich oder England haben es vorgemacht: Sie sind gute Beispiele für praktiziertes E-Government. In Deutschland steht die Digitalisierung des Verwaltungsapparates schon seit Längerem auf der Tagesordnung. Nachdem vor etwa einem Jahr mit dem E-Government-Gesetz der Grundstein für die Errichtung…
Links, zwo, drei, vier (KW 8)
Facebook löst mit geänderten Nutzungsbedingungen Massenprotest aus, Bundeskabinett beschließt Grundsatzregelung für Datenschutz von Arbeitnehmern, WAZ streicht 300 Stellen in Print-Redaktionen und Journalist in Pakistan ermordet: Neuigkeiten aus Politik und Internet in der Linkliste. „Obamania" setzt sich fort…
PC-Spiele: Jugendschutz verschärft
Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Katalog jugendgefährdender Computerspiele auszuweiten. Am Mittwoch, dem 19.12.2007, stimmte das Kabinett dem Entwurf (PDF) zur Änderung des Jugendschutzgesetzes zu, den das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingereicht hatte. Durch die Änderung sollen…