Facebook löst mit geänderten Nutzungsbedingungen Massenprotest aus, Bundeskabinett beschließt Grundsatzregelung für Datenschutz von Arbeitnehmern, WAZ streicht 300 Stellen in Print-Redaktionen und Journalist in Pakistan ermordet: Neuigkeiten aus Politik und Internet in der Linkliste.
Kürzlich wandte sich US-Präsident Barack Obama mit einer „Recovery"-Videobotschaft an seine rund 13 Millionen gesammelten E-Mail-Kontakte. In dieser gab es Informationen zu Konjunkturpaket & Co., zu deren Unterstützung er zuvor die Massen mobilisiert hatte. Die Diskussionsfreudigkeit vieler Bürger gehe laut Angaben einiger Veteranen zwar zurück, dennoch konnte sich Obama hier wieder als „Teil einer eingeschworenen Gemeinschaft" statt nur als Staatsoberhaupt profilieren, so sueddeutsche.de.
Sonderermittler im Fall Datenskandal der Deutschen Bahn eingesetzt
Die Aufklärung der Datenschutz-Verstöße liegen nun nicht mehr in den Händen von Bahnchef Hartmut Mehdorn. Ab sofort sollen Sonderermittler ihre Arbeit aufnehmen, koordiniert durch einen vom Aufsichtsrat ins Leben gerufenen „Compliance-Ausschuss". Der frühere deutsche Bundesminister Gerhart Baum (FDP) und Herta Däubler-Gmelin (SPD) sind als Ermittler mit von der Partie und sollen sich so schnell wie möglich um einen gründlichen Bericht bemühen, so futurezone.
CCC kritisiert Innenminister Wolfgang Schäuble
Im Interview mit der tagesschau sprach Datenschutz-Expertin Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) über das Datenschutz-Treffen bei Innenminister Wolfgang Schäuble. Nach Datenskandalen unter anderem bei der Deutschen Bahn, machte sich der Bundesinnenminister sich für eine Verbesserung des Datenschutzes für Arbeitnehmer stark, laut Angaben von tagesschau.de wies er am Sonntag, 15.2.2009, im Interview mit dem Tagesspiegel bereits wieder jede Zuständigkeit von sich. Die Computeraktivistin Kurz wirft der Bundesregierung vor, viel zu spät zu reagieren.
Facebook revidiert Nutzungsänderung nach Protestwelle
Das Soziale Online-Netzwerk Facebook beherbergt rund 175 Millionen Nutzer samt persönlichen Kontaktdaten, Photos und Angaben zur eigenen Person. Neuen Nutzungsbedingungen zufolge sollten eben diese Daten nun auch noch nach Löschung des Accounts weiterhin gespeichert bleiben. Laut dw-world protestierten daraufhin zehntausende Nutzer gegen die neue Bestimmung und hatten zunächst auch Erfolg. Die alten Regeln wurden kurzerhand wieder in Kraft gesetzt.
Datenschutz: Gewerkschaftler fordern Verbot von „Geheimpolizei-Methoden"
Im Fall Arbeitnehmer versus Unternehmen verhärten sich die Fronten. Gewerkschaften wollen, wie der Spiegel berichtet, zukünftig härter gegen „Spitzelaktionen" vorgehen. Die Dienstleistungsgesellschaft Verdi fordert ein gesondertes Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Reinhard Göhner, beharrt dagegen darauf, dass das Bundesdatenschutzgesetz in jetziger Form ausreiche und höchstens um ein paar Regelungen ergänzt werden könnte, so Spiegel Online.
Bundesregierung beschließt Grundsatzregelung zum Arbeitnehmer-Datenschutz
Am Mittwoch, 18.2.2009, hat das Bundeskabinett beschlossen, das Bundesdatenschutzgesetz um eine Grundsatzbestimmung für den Datenschutz von Arbeitnehmern zu erweitern, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Auf dessen Notwendigkeit einigten sich Datenschützer, Gewerkschaft, Regierung und Arbeitgeber auf dem Datenschutzgipfel am Montag, 16.2.2009.
Zeitungsgruppe WAZ streicht 300 Stellen im Print-Bereich
Wie hart die Medienkrise die Printzeitungen trifft, ist bereits seit Wochen in allen Medien zu lesen. Die Zeitungsgruppe WAZ, die 16000 Angestellte beschäftigt, beabsichtigt nun die Streichung von rund 300 Arbeitsplätzen im Printbereich und somit die Einsparung von rund 32 Millionen Euro im Jahr 2009. Das WAZ-Onlineportal „derwesten.de" soll dagegen um 20 Stellen erweitert werden. Protest und Kritik hagelt es unter anderem vom Deutschen Journalistenverband (DJV), der das Vorhaben laut Tagesspiegel als „konzeptlosen Kahlschlag" bezeichnete.
Pakistan: Reporter ermordet und Presseclub attackiert
Wie die Reporter ohne Grenzen (ROG) heute berichteten, ist der pakistanische Journalist Musa Khankhel gestern, 18.2.2009, im Nordwesten Pakistans während eines Friedensmarsches entführt und ermordet worden, nachdem er „über die Folgen der Einführung der islamischen Scharia-Gesetzgebung im Swat-Tal berichtete". Des Weiteren habe es einen Sprengsatz-Anschlag auf einen Presseclub gegeben. Journalisten vor Ort beschwerten sich über fehlenden Schutz durch Behörden, so die ROG. Größtenteils seien sie Morddrohungen schutzlos ausgeliefert und verlangen Hilfe von der Regierung, wie Ashfaq Bangash, ein Journalist des paschtunischen Senders Khyber News, berichtet.