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Am Donnerstag hat die Mehrheit des deutschen Bundestages für eine „Erweiterung des Adressraums im Internet“ gestimmt. Somit unterstützt die Bundesregierung nun offiziell die Einführung von regionalen Top-Level-Domains wie .berlin und .niedersachsen. Der Beschluss zu dem von der Regierungskoalition eingebrachten Antrag wird jedoch keine unmittelbaren Auswirkungen haben. Die Regierung wird sich von nun an lediglich international für die…
Bundestag berät über neue Internetadressen
Der Bundestag will am Donnerstag, 17. Januar 2008, über neue Top-Level-Domains beraten. Im Antrag der großen Koalition geht es um um die Einführung von Internetadress-Endungen wie .berlin oder .köln. Wirklich mitreden bei der Adressverwaltung im Internet darf das Parlament allerdings nicht. Die antragstellenden Abgeordneten von…
SPD: Abwarten und online durchsuchen
Die SPD will die Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchung abwarten – und ist laut ihrem Innenexperten Sebastian Edathy ansonsten dafür. Das könnte für einen Schnellstart des Gesetzes Anfang 2008 sorgen. Edathy zufolge habe die SPD nie gegen ein Gesetz zur Legitimation heimlicher Online-Durchsuchungen Stellung…
Bundestag: Freigabe für Computerspielaward
Der deutsche Bundestag hat Geld für einen Deutschen Computerspielpreis locker gemacht. Der Award solle 2008 zum ersten Mal vergeben werden, teilte der Deutsche Kulturrat mit (PDF, 6 MB, Seite 34). Mit dem Geld sollen die deutsche Computerspielbranche gestärkt und pädagogisch wertvolle Spiele gefördert werden. Auch die deutsche…
„Metzgers Parteiaustritt ist konsequent"
Am Dienstag, dem 27. November, war Anja Hajduk, haushaltspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, zu Gast im tagesschau-Chat in Kooperation mit politik-digital.de. Sie sprach über den Schuldenabbau des Bundes, die Haushaltdebatte und den Parteiaustritt Oswald Metzgers. Moderator: Herzlich willkommen im…
Bundestag stimmt Vorratsdatenspeicherung zu
Jetzt ist die richtige Zeit, in die Brieftaubenzucht einzusteigen. Die große Koalition stimmte im Bundestag der Vorratsdatenspeicherung zu. Wer wann mit wem telefoniert, mailt oder wer welche Seiten im Internet besucht, darf also ab 2008 für ein halbes Jahr gespeichert werden. Laut tagesschau.de stimmten 366 von 524 Abgeordneten mit Ja, 156 lehnten die Vorratsdatenspeicherung ab. Wie die einzelnen Abgeordneten abstimmten, ist…
Bundestag soll Freitag Vorratsdatenspeicherung beschließen
Jetzt ist amtlich, was schon die ganze Woche aus den Abgeordnetenbüros und Fraktionen drang: Der Bundestag soll Freitag (9.11.) in zweiter und dritter Lesung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung abstimmen. Winkt das Plenum den Gesetzentwurf der Bundesregierung durch, was wegen der Großen Koalition als sicher…
Speichern personenbezogener Daten verboten
Das Bundeskriminalamt sorgt mit seiner vorsorglichen Speicherung von Nutzerdaten gerade für Unmut in der Netzwelt, der Deutsche Bundestag zeichnet ebenfalls auf, wer denn so auf seinem Internetauftritt vorbeischaut – und bis vor kurzem protokollierte auch das Bundesjustizministerium (BMJ) die Daten seiner Website-Besucher. Ein…
Der Bundestag für Kinder
Unter www.kuppelkucker.de stellt der Deutsche Bundestag seit neustem ein Internetangebot für Kinder im Alter zwischen acht und 14 Jahren bereit. Junge Politikinteressierte können sich durch die verschiedenen Einrichtungen des Bundestags klicken und lernen den Weg von einer Idee hin zu einem fertigen Gesetz kennen. Außerdem…
Deutschlands Parlamentarier im Webseitentest
Das deutsche Fachmagazin "politik&kommunikation" hat die 2456 Abgeordneten aus Bund und Ländern auf ihre Internettauglichkeit getestet. Der bundesweite Webseitentest überprüfte, welcher Volksvertreter eine persönliche Homepage führt, wie diese aufgebaut ist und wo es Unterschiede zwischen Bundestag und Ländern…