Bundestag: Petitionsausschuss hat 99,82% der Petitionen verworfen
Alles für die Tonne? Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat 2014 von den eingereichten 15.325 Anliegen lediglich 0,18% an die Bundesregierung weitergeleitet. In einem einzigen Fall wurde der Bundesregierung empfohlen, dem Anliegen zu entsprechen. 31 weitere Petitionen wurden zur Prüfung weitergeleitet. 15.293 Petitionen wurden verworfen. Weniger als 3% wurden auf dem Petitionsserver des Bundestags veröffentlicht, damit sie…
Online-Plattform zu Herausforderungen und Folgen von Wissenschaft und Technik gestartet
Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB), das den Bundestag und seine Ausschüsse in Fragen des wissenschaftlich-technischen Wandels berät, hat gestern sein neues Projekt „Stakeholder Panel TA“ vorgestellt. Die neue Plattform will mithilfe von Online-Befragungen die Meinungen und Positionen…
Leben und Sterben des Internets – Digitale Presseschau 14/2014
Drohnen als Herrscher über Leben und Tod: Mit diesem Horrorszenario befeuert Sascha Lobo die Debatte über Big Data und Überwachung. Patrick Breitenbach hingegen meint, dass zwischen verschiedenen Formen des Datensammelns unterschieden werden müsse. Immerhin scheint Lobo die Kränkung überwunden zu haben und fordert nun wieder…
Die Ankunft der Netzpolitik im Bundestag – Digitale Presseschau 7/2014
Diese Woche wurde der netzpolitische Diskurs durch die offizielle Einsetzung des Ausschusses für Digitale Agenda durch den Deutschen Bundestag einigermaßen dominiert. Die Erwartungen an den neuen Ausschuss sind groß. Unsere Presseschau beinhaltet darüber hinaus einige Themenschwerpunkte, die auch im neuen Ausschuss diskutiert…
Das Internet in der Midlife-Crisis? – Digitale Presseschau 6/2014
Seit der von Sascha Lobo angestoßenen Diskussionen über den Zustand des Internets drängt sich die Frage auf, ob wir von einer neuen „Phase“ des Internets sprechen können. Steckt das Internet noch in der Pubertät und wird nach und nach den Zwängen des Erwachsenwerdens unterworfen? Das soziale Netzwerk Facebook feierte in dieser…
In Zeiten totaler Überwachung und digitaler (Un-)Sicherheit – Digitale Presseschau 4/2014
Der Netz-Optimismus der letzten Dekade scheint sich als Illusion erwiesen zu haben – eine kritische Sichtweise über unsere digitale Identität und die Zukunft unserer Privatsphäre ist daher angebracht. Nach der Rede von Barack Obama zur NSA stellt sich die Frage, wie die nationale und internationale Debatte über die Geheimdienste sowie über digitale Überwachung weiter geht. Und vor allem: welche Politik dieser Debatte folgen wird.…
Telekom-Drosselung: Petition will Netzneutralität zum Gesetz machen
Die Angst um das freie Internet geht um: Die Telekom stellt Neukunden nur noch 75 GB an Datenverkehr ohne Mehrkosten zur Verfügung, darüber hinaus soll die Datendrosselung greifen. Davon ausgenommen: Telekom- und Partner-Dienste. Ein Tübinger Student will die Internetanbieter nur per Petition zur Netzneutralität verpflichten.…
Abschluss der Internet-Enquete – Digitale Presseschau
Das war es also: Am vergangenen Montag fand die letzte Sitzung der Enquete-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft“ statt. Knapp drei Jahre Arbeit von 17 Abgeordneten und ebenso vielen Experten. Außerdem beteiligt: der sogenannte 18. Sachverständige, die Bürgerinnen und Bürger. Knapp drei Jahre Arbeit, das bedeutet 20…
Experimentierfeld Enquete
Als erstes Parlament weltweit lädt der Deutsche Bundestag Bürgerinnen und Bürger ein, an Papieren der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft mitzuschreiben. Das verändert Abläufe, Denkweisen und liebgewonnene Gewissheiten. Neulich im Zug: Ich erzähle meiner Sitznachbarin, einer Endzwanzigerin, von meiner Arbeit…
Internet-Enquete muss zum Langstreckenlauf ansetzen
Am 14. Juni hat der Bundestag einstimmig die Verlängerung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" beschlossen. Bis Ende des Jahres wollen sich die Parlamentarier noch Zeit geben, die Berichte der noch laufenden Arbeitsgruppen abzuschließen und neue auf den Weg zu bringen. Ein viel zu enger Zeitplan, bei dem…