Bundestag: Petitionsausschuss hat 99,82% der Petitionen verworfen

MülltonneAlles für die Tonne? Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat 2014 von den eingereichten 15.325 Anliegen lediglich 0,18% an die Bundesregierung weitergeleitet. In einem einzigen Fall wurde der Bundesregierung empfohlen, dem Anliegen…

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Online-Plattform zu Herausforderungen und Folgen von Wissenschaft und Technik gestartet

Sprechblase_cropDas Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB), das den Bundestag und seine Ausschüsse in Fragen des…

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Leben und Sterben des Internets – Digitale Presseschau 14/2014

Drohnen als Herrscher über Leben und Tod: Mit diesem Horrorszenario befeuert Sascha Lobo die Debatte über Big Data und Überwachung. Patrick Breitenbach hingegen meint, dass zwischen verschiedenen Formen des Datensammelns unterschieden werden müsse. Immerhin scheint Lobo die Kränkung überwunden zu haben und fordert nun wieder…

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Die Ankunft der Netzpolitik im Bundestag – Digitale Presseschau 7/2014

Diese Woche wurde der netzpolitische Diskurs durch die offizielle Einsetzung des Ausschusses für Digitale Agenda durch den Deutschen Bundestag einigermaßen dominiert. Die Erwartungen an den neuen Ausschuss sind groß. Unsere Presseschau beinhaltet darüber hinaus einige Themenschwerpunkte, die auch im neuen Ausschuss diskutiert…

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Das Internet in der Midlife-Crisis? – Digitale Presseschau 6/2014

Seit der von Sascha Lobo angestoßenen Diskussionen über den Zustand des Internets drängt sich die Frage auf, ob wir von einer neuen „Phase“ des Internets sprechen können. Steckt das Internet noch in der Pubertät und wird nach und nach den Zwängen des Erwachsenwerdens unterworfen? Das soziale Netzwerk Facebook feierte in dieser…

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In Zeiten totaler Überwachung und digitaler (Un-)Sicherheit – Digitale Presseschau 4/2014

Der Netz-Optimismus der letzten Dekade scheint sich als Illusion erwiesen zu haben – eine kritische Sichtweise über unsere digitale Identität und die Zukunft unserer Privatsphäre ist daher angebracht. Nach der Rede von Barack Obama zur NSA stellt sich die Frage, wie die nationale und internationale Debatte über die Geheimdienste sowie über digitale Überwachung weiter geht. Und vor allem: welche Politik dieser Debatte folgen wird.…

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Telekom-Drosselung: Petition will Netzneutralität zum Gesetz machen

Thomas Hawk: Data TransferDie Angst um das freie Internet geht um: Die Telekom stellt Neukunden nur noch 75 GB an Datenverkehr ohne Mehrkosten zur Verfügung,…

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Abschluss der Internet-Enquete – Digitale Presseschau

Das war es also: Am vergangenen Montag fand die letzte Sitzung der Enquete-Kommission…

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Experimentierfeld Enquete

Bild "Neue Medien vor dem Reichstag"Als erstes Parlament weltweit lädt der Deutsche Bundestag Bürgerinnen und Bürger ein, an Papieren…

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Internet-Enquete muss zum Langstreckenlauf ansetzen

Am 14. Juni hat der Bundestag einstimmig die Verlängerung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" beschlossen. Bis Ende des Jahres…

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