Europa hat gewählt: Ein Ausblick auf die Folgen für die Netzpolitik

Europa hat gewählt. Doch was bedeutet das Ergebnis der Europawahl für das digitale Europa? Lässt sich aus dem Wahlergebnis bereits eine Tendenz für die zukünftigen Politiken in der Netzpolitik ablesen? Simon Rinas wagt einen Ausblick. Europa hat gewählt – zumindest eine Minderheit von knapp 43 Prozent der rund 400 Millionen Wahlberechtigten. Rechnet man die Stimmen möglicher Protestwähler heraus, sinkt die effektive Wahlbeteiligung…

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12. Berliner Hinterhofgespräch: „Was macht eine digitale Botschafterin, Gesche Joost?“

Als digitale Botschafterin der Bundesregierung agiert die Designforscherin Gesche Joost an der Schnittstelle zwischen deutscher und europäischer Netzpolitik. In unserem 12. Berliner Hinterhofgespräch hat Sie am 2. Juni mit uns über ihre neue Aufgabe in Brüssel und die digitale Agenda von EU und Bundesregierung gesprochen. Dabei…

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Keine Ablenkungsmanöver, wenn‘s drauf ankommt! – Digitale Presseschau 21/2014

Stell dir vor, es ist Europawahl, und keiner interessiert sich dafür. Ganz so schlimm ist es dann doch nicht gekommen – sogar im Netz hinterließ der Wahlkampf seine Spuren. Wer netzpolitische Themen sucht, muss jedoch etwas genauer hinschauen. Auch die digitale Vision der Bundesregierung wird weiterhin als vermisst gemeldet.…

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Netzpolitischer Einspruch – Lena-Sophie Müller (Initiative D21)

Die Digitalisierung ist mit der Digitalen Agenda der Bundesregierung und dem neuen Bundestagsausschuss endgültig in der institutionalisierten Politik angekommen. Netzpolitik umfasst alle Bereiche der digitalen Transformation von Gesellschaft. Lena-Sophie Müller von der Initiative D21 fordert daher eine transparente…

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„Point of no return“ für ein (un-)freies Internet? – Digitale Presseschau 11/2014

„At the crossroads of life there are no signposts“, hieß es bei Chaplin. Bei vielen Themen über das Internet stehen wir an einem Scheideweg, dessen Richtung zukünftige Entscheidungen vorbestimmen wird. Dieser Gedanke kann einerseits in Bezug auf die Technologie gedacht werden, die ab einem gewissen Grad der Eigengesetzlichkeit…

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Hidden Agenda? Wo die Große Koalition die Digitale Agenda sucht

Mit der Umdeutung der Netzpolitik zur Digitalen Agenda werden spezifische Schwerpunkte gesetzt, die den Politiken des Internets ihren kritischen Stachel rauben. Um das Internet als Ermöglichungsstruktur für digitale Autonomie, mehr Demokratie und Partizipation zu nutzen, müssen kritische Stimmen aus der gesellschaftspolitischen Öffentlichkeit einbezogen werden. Die Aufgabe, die sich durch eine Transformation in eine digitale…

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Netzpolitischer Einspruch – Gesche Joost

Kann die gemeinsame, positive Vision einer vernetzten Gesellschaft gelingen? Für Gesche Joost ist die gesellschaftspolitische Debatte an einem Scheidepunkt angekommen. Es geht, so zieht die Netzpolitik-Expertin ein Zwischenfazit, nun darum, Grundlagen und Rahmenbedingungen zu definieren, um die positive Entwicklung der…

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Netzpolitik soll erwachsen werden: Pressekonferenzen zum Ausschuss für Digitale Agenda

Anlässlich der morgigen Einsetzung des Ausschusses für Digitale Agenda fanden heute zwei Pressegespräche der CDU/CSU- und SPD-Fraktion statt. Der neue Ausschuss soll als Schnittstelle zwischen den verschiedenen Ministerien fungieren. Bislang verfolgt die Regierungskoalition eine gemeinsame Agenda zur Digitalisierung. In der…

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Federführende Mitberatung: Der Netzpolitik-Ausschuss im Bundestag

Am 13. Februar 2014 entscheidet der Bundestag über die Einsetzung eines Ausschusses, der netzpolitische Fragen beraten soll. Damit reagiert das Parlament auf Forderungen nach einer stärkeren institutionellen Verankerung des Themas. Was das Gremium leisten kann, hängt jedoch von vielen Faktoren ab. Die Diskussion um die…

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Jens Koeppen: „Internetausschuss wird Impulsgeber für Netzthemen“

In der vergangenen Legislaturperiode war der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen Obmann der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft". Nun wurde er von seiner Fraktion als Vorsitzender des Ausschusses für Internet und digitale Agenda (#AIDA) vorgeschlagen. In der letzten Woche wurde die Entscheidung bekannt gegeben,…

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