Europäischer Gerichtshof kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Ab sofort ist die Speicherung der Vorratsdaten europäischer Bürger nicht mehr ohne konkreten Anlass möglich. Dies entschied am Mittwoch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Nach Anfragen eines schwedischen und britischen Gerichts erklärte der EuGH, dass sich die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit den EU-Grundrechten vereinen lässt. Mit der Begründung, die Speicherung der Daten ließe “sehr genaue Schlüsse auf das…
Haftung bei Links: Was folgt aus dem Urteil?
Wer einen Link auf eine Seite mit illegalen Inhalten setzt, kann dafür haftbar gemacht werden. Das im September 2016 gefällte Linkhaftungs-Urteil des Europäischen Gerichtshof wurde letzte Woche vom Landesgericht Hamburg angewandt. Wir haben bei dem Experten für digitales Urheberrecht David Pachali nachgefragt, was dies konkret…
EuGH-Urteil zur Störerhaftung enttäuscht Befürworter offener Netze
Freifunker haften nicht für Rechtsverstöße, die Nutzer ihres WLAN-Hotspots begehen. Das hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Allerdings müssen Anbieter von freien WLAN-Netzen diese gegebenenfalls mit einem Passwort schützen. Für Befürworter offener WLAN-Netze eine Enttäuschung. Das heutige Urteil des EuGH…
EuGH-Urteil zu Hyperlinks: Entlastung für Einzelpersonen, Belastung für Redakteure
Wer Hyperlinks auf seiner Webseite setzt, muss in der Regel nicht fürchten, damit gegen das Urheberrecht zu verstoßen. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute klar. Belangt werden kann demnach nur, wer Nutzern vorsätzlich Zugang zu einem geschützten Werk verschafft. Die Richter entlasten damit Einzelpersonen, weil…
Das Google-Löschungslabyrinth
Ein Jahr ist es her, seit Mario Costeja González vor dem Europäischen Gerichtshof ein bahnbrechendes Urteil gegen Google erwirkte. Der Spanier hatte geklagt, weil sich Google weigerte, Verlinkungen auf alte Zeitungsartikel bei Suchanfragen mit seinem Namen zu löschen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass es auch…
Das "Recht auf Vergessen" gefährdet die Pressefreiheit
Das vermeintliche “Recht auf Vergessen” entwickelt sich immer mehr zur Grundlage von willkürlicher Zensur – die Pressefreiheit ist in Gefahr. Im Mai 2014 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass es ein “Recht auf Vergessen” geben würde und “unter bestimmten Umständen” Google Verweise auf Artikel aus den Suchergebnissen der eigenen Suchmaschine entfernen müsse. Wann genau, blieb aber unklar, und das Fehlen von Richtlinien führt zur…
Das "Recht auf Vergessen" gefährdet die Pressefreiheit
Das vermeintliche “Recht auf Vergessen” entwickelt sich immer mehr zur Grundlage von willkürlicher Zensur – die Pressefreiheit ist in Gefahr. Im Mai 2014 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass es ein “Recht auf Vergessen” geben würde und “unter bestimmten Umständen” Google Verweise auf Artikel aus den Suchergebnissen der…
Netzpolitischer Einspruch: Vorratsdatenspeicherung auf die Müllhalde der Geschichte
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang April entschieden hat, dass die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten nicht mit europäischem Recht vereinbar ist, sprach sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel am 4. Juni in der Digitalen Bürgersprechstunde für einen deutschen Alleingang…
Netzpolitischer Einspruch: Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung ist eindeutig
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang April entschieden hat, dass die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten nicht mit europäischem Recht vereinbar ist, sprach sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel am 4. Juni in der Digitalen Bürgersprechstunde für einen deutschen Alleingang…
Bald von Google vergessen – Digitale Presseschau 20/2014
Am Dienstag hat der EuGH ein Urteil gefällt, das im Netz Applaus wie Kritik gleichermaßen fand. Streitpunkt dieser Woche in Deutschland war die Anhörung von Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsauschuss. Neben diesen Themen ging es auch um die Beziehung zwischen Mensch und Maschine und das Thema Gesichtserkennung. Schauen…