Bundestag beschließt neue Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung im Schnelldurchlauf: Innerhalb von vier Tagen hat die Große Koalition den neuen Entwurf zur Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten durch den Bundestag gepeitscht. Das Gesetz sieht eine Speicherung der Verbindungsdaten von zehn…
Störerhaftung erstickt freien Internet-Zugang im Keim
In anderen Ländern ist der Zugang zu freiem WLAN längst schon Alltag, egal ob in Flughafen, Cafés oder Großstädten. In Deutschland wird dieses Ziel wegen der Störerhaftung auf längere Sicht nicht erreicht werden. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Stefan Körner fordert in einem Gastbeitrag dieses…
14. Berliner Hinterhofgespräch: Alles oder Nichts? – Die Digitale Agenda der Bundesregierung 2014-2017
Die vom Kabinett abgesegnete Version des netzpolitischen Regierungsprogramms wurde am 20. August in einer…
Nach EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Der Streit kann weiter gehen
Die Debatte über Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland kann jetzt endlich weiter geführt werden. Das Thema wird voraussichtlich…
Nina Diercks zum EuGH-Urteil: „Vorratsdatenspeicherung früher oder später wieder auf der Agenda“
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG v. 15. 3. 2006) ist in ihrer jetzigen Form unzulässig,…
"Digitale Bürgersprechstunde" startet eigene Website
Seit Ende des vergangenen Jahres haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, mit Abgeordneten live ihre Fragen zu diskutieren. Mit dem Launch der Website www.digitale-buergersprechstunde.de ist diese Beteiligung nun noch einfacher.
Egal ob aktuelle…
Hidden Agenda? Wo die Große Koalition die Digitale Agenda sucht
Mit der Umdeutung der Netzpolitik zur Digitalen Agenda werden spezifische Schwerpunkte gesetzt, die den Politiken des…
Netzpolitik soll erwachsen werden: Pressekonferenzen zum Ausschuss für Digitale Agenda
Anlässlich der morgigen Einsetzung des Ausschusses für Digitale Agenda fanden heute zwei…
Federführende Mitberatung: Der Netzpolitik-Ausschuss im Bundestag
Am 13. Februar 2014 entscheidet der Bundestag über die Einsetzung eines Ausschusses, der netzpolitische Fragen beraten soll. Damit reagiert das…
Netzpolitischer Einspruch – Jimmy Schulz (FDP)
Mit 80 Prozent der Sitze im Bundestag und einer neuen „Digitalen Agenda“ im breiten Rücken wird sich die Große Koalition in die Netzpolitik stürzen. Bleibt neben Projekten wie der „Netzallianz Digitales Deutschland“ überhaupt noch Platz für andere Stimmen? In unserer Reihe „Netzpolitischer Einspruch“ kommen die restlichen 20…