Zehn Thesen gegen den Populismus
Anfang 2017 sehen sich die westlichen Demokratien vor ihrer größten Bewährungsprobe seit Ende des Dritten Reiches. Rechtspopulistische Führer sind in zahlreichen Ländern an der Macht und betreiben aktiv die Aushöhlung der demokratischen Ordnung. Während jedem dieser Fälle leicht unterschiedliche Ursachen zugrunde liegen, finden sich große Gemeinsamkeiten in der Rhetorik, den Themen und Lösungen, die von den populistischen Machthabern…
Balance zwischen Privatsphäre und Sicherheit – Geht das?
Freiheit und Sicherheit müssen immer in der Balance gehalten werden. Deshalb muss alles dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehorchen." So sprach Angela Merkel im vergangenen Juli in Reaktion auf den NSA-Skandal. Ähnlich formulierte es soeben Frank-Walter Steinmeier auf dem EuroDIG. Aber wie sieht es nun aus mit der…
Netzpolitischer Einspruch: Der Überwachungsepos und die organisierte Kriminalität im Internet
Vor fast genau einem Jahr hatte Edward Snowden den Mut, für die Werte einzustehen, die den Kern jeder Demokratie ausmachen. Was Katharina Nocun von der Piratenpartei in der Aufarbeitung der NSA-Affäre am meisten vermisst, ist die Durchsetzung der geltenden Bürgerrechte. In einem Gastbeitrag für unsere Reihe…
Rezension: Digitale Politikvermittlung in interaktiven Medien
Der Band „Digitale Politikvermittlung. Chancen und Risiken interaktiver Medien“ widmet sich der Beeinflussung von politischen Diskursen und politischer Willensbildung durch neue Medien. In über 30 Beiträgen wird dem Potential und den Risiken digitaler Medien aus theoretischen sowie praktischen Perspektiven nachgegangen.…
Nach EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Der Streit kann weiter gehen
Die Debatte über Vorratsdatenspeicherung (VDS) in Deutschland kann jetzt endlich weiter geführt werden. Das Thema wird voraussichtlich für Streit zwischen den Koalitionsparteien sowie innerhalb der Parteien sorgen. Inhaltlich stehen sich dabei im Wesentlichen zwei Standpunkte gegenüber. Wir haben bei einem Befürworter und…
Nina Diercks zum EuGH-Urteil: „Vorratsdatenspeicherung früher oder später wieder auf der Agenda“
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG v. 15. 3. 2006) ist in ihrer jetzigen Form unzulässig, urteilten die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) heute. Wird es nun eine Neuauflage der Richtlinie auf europäischer Ebene geben? Was bedeutet das Urteil für die politische Situation in Deutschland? Wir haben bei der Rechtsanwältin und Bloggerin Nina Diercks nachgefragt. Der Prozess vorm EuGH hatte vor allem in…
Besser spät als nie: Eine Untersuchung ohne Zeugen
Am 3. April konstituiert sich ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, der sich mit den Folgen des NSA-Überwachungsskandals befasst. Fast ein Jahr nachdem die ersten Enthüllungen durch Edward Snowden publik wurden, sollen die Überwachungs- und Spionagevorwürfe gegenüber den Geheimdiensten nun geprüft werden. Welche…
Kritik Online: Inge Hannemann bloggt sich bis zur Petition in den Bundestag
Was als Kritik über den Blog „altonabloggt“ begann führte nun bis zur Vorsprache einer Petition im Deutschen Bundestag: Inge Hannemann, von den Medien nur die „Hartz IV-Rebellin“ genannt, trug letzte Woche im Petitionsausschuss öffentlich ihre Petition zur Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen vor. Ein gelungenes Beispiel für…
EU-Parlament zur NSA-Affäre: "Schwerwiegender Eingriff in Grundrechte der Bürger"
Der massive Eingriff in die Souveränität der Mitgliedsstaaten und in die Grundrechte von Menschen, die Whistleblower Edward Snowden durch seine Enthüllungen aufgedeckt hat, fordert Aufklärung. Das Europäischen Parlament (EP) ordnete eine Untersuchung an und der offizielle Abschlussbericht wurde gestern vom EP angenommen – ein…
Britta Haßelmann: „Deutschland darf in der NSA-Affäre nicht auf die Rolle des Opfers reduziert werden“
Nach der Bundestagsdebatte um ein No-Spy-Abkommen mit den USA beantragte die Opposition einen Untersuchungsausschuss zur parlamentarischen Aufarbeitung der NSA-Affäre. Am 31. 01. 2014 hat nun die Regierungskoalition dazu einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Wie weitreichend der Vorschlag der Großen Koalition ist, erklärt, nach…