Zielt das NetzDG ins Leere?
Nicht nur die Rechtsgültigkeit des neuen Entwurfs zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist fraglich. Es mehren sich die Zeichen, dass Facebook und Fake News nicht so bedeutend sind wie vermutet. Facebook und Fake News haben die US-Wahl entschieden – und Regierungen weltweit schaffen mit Hochdruck Werkzeuge, um diesem vermeintlichen Feind der Demokratie Einhalt zu gebieten. So auch die Bundesregierung, die mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz…
Industrie 4.0: Welche Gesetze brauchen wir?
Bei der Veranstaltung „Digitale Wirtschaft – analoges Recht?“ des Bundesverbandes der Deutschen Industrie am 11. Februar ging es um die Rolle des Gesetzgebers in der 4. Industriellen Revolution. Soll der Gesetzgeber frühzeitig regulierend eingreifen oder den Markt zunächst sich selbst überlassen und danach schauen, wie es sich…
Eine (Erfolgs)bilanz: Facebook blockt 188 Hasskommentare
Facebook hat im ersten Halbjahr 2015 weltweit über 20.000 Posts wegen menschenfeindlicher Hetze geblockt. In Deutschland nahm das Soziale Netzwerk 188 Posts wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung aus dem Netz. Dies gab das Soziale Netzwerk heute bekannt. Facebook veröffentlichte heute seinen Global Government Requests…
Bürgerrechte abräumen im Schnelldurchlauf
Jetzt soll wieder alles ganz schnell gehen. Nachdem die Umbenennung der Vorratsdatenspeicherung in „Höchstspeicherfrist“ nicht von der Wiedereinführung eines bereits für verfassungswidrig erklärten Gesetzes ablenken konnte, soll das entsprechende neue Gesetz jetzt in wenigen Wochen durch die Instanzen gejagt werden. Ein…
Rebranding: Aus #VDS wird Höchstspeicherfrist
Manche Ideen sind nicht totzukriegen. Egal wie viele Gerichte ein Gesetz für verfassungswidrig erklären, egal wie groß der Protest in Politik und Bevölkerung ist – die Vorratsdatenspeicherung geistert seit Jahren durch das Land. Nach dem Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo am 7. Januar dieses Jahres ließen die Rufe…
Heiko Maas (SPD): “Die Welt braucht keine Killerspiele”
Am Donnerstag, 6. August 2009, beantwortete der Spitzendkandidat der SPD, Heiko Maas, Fragen der User zum saarländischen Landtagswahlkampf im tagesschau-Chat in Zusammenarbeit mit politik-digital.de. Dabei hätte er "kein Problem damit", Killerspiele und Paintball komplett zu verbieten. Moderator: Herzlich Willkommen zum tagesschau-Chat. Thema unseres heutigen Chats sind die anstehenden Landtagswahlen im Saarland sowie der…
“Die SPD muß sich dann neu formieren”
Heiko Maas, SPD-Landesvorsitzender im Saarland, war am 10. Juni zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de und politik-digital.de. In der Debatte um Neuwahlen betonte Maas, "Im Falle einer Wahlniederlage muss sich die SPD inhaltlich und personell neu formieren". Ein weiteres Thema war der ehemalige SPD-Chef…