Federführende Mitberatung: Der Netzpolitik-Ausschuss im Bundestag
Am 13. Februar 2014 entscheidet der Bundestag über die Einsetzung eines Ausschusses, der netzpolitische Fragen beraten soll. Damit reagiert das Parlament auf Forderungen nach einer stärkeren institutionellen Verankerung des Themas. Was das Gremium leisten kann, hängt jedoch von vielen Faktoren ab. Die Diskussion um die angemessene institutionelle Repräsentation netzpolitischer Fragestellungen in Bundestag und -regierung wird spätestens…
#AIDA: Netzpolitik-Ausschuss kommt
#AIDA folgt auf #UADA. Er kommt also doch, der Netzpolitik-Ausschuss. Nachdem Erik Meyer Ende 2013 die Online-Diskussionen von den Koalitionsverhandlungen bis zum Vertrag für uns dokumentiert hat, setzen wir nun unser Storify fort. Im Blick haben wir dafür relevante netzpolitischer Akteure und nehmen alles auf, was uns…
Die Kernpunkte des Koalitionsvertrags zur Netzpolitik
Noch nie war so viel Netzpolitik in einer Koalitionsvereinbarung enthalten. Doch welche Positionen haben sich in den Verhandlungen durchgesetzt? Wie groß war der Einfluss der verschiedenen Stakeholder? Welche Forderungen aus den Wahlprogrammen finden sich im Vertrag wieder? Und was bleibt zu tun? Unsere Gastautorin hat einen…
Sind wir alle Mitreisende? – Digitale Presseschau 49/2013
Die Überwachung von Angela Merkels Handy erscheint nach den neuesten Enthüllungen geradezu kleinlich, wie ein mit bitterer Leidenschaft geführter Streit zwischen Kindern, der nach fünf Minuten vergessen ist. Denn die NSA überwacht nach einem Artikel in der Washington Post nicht nur das Handy der deutschen Kanzlerin, sondern die…
Politische Audio-Offensive via SoundCloud
Es wird ernst: Im Bund gehen die Beratungen zur Bildung einer Großen Koalition in die entscheidende Phase, und in Hessen beginnen schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen. Nachdem einige Akteure die Audio-Plattform SoundCloud bereits zur Wahlkampfkommunikation genutzt haben, dokumentiert spd.de ausführlich Statements von…
Netzpolitik oder Digitalisierungspolitik: Worum geht es hier eigentlich?
Aus Netz- wird Digitalisierungspolitik und aus Vorratsdatenspeicherung Mindestspeicherfrist: Die CDU bringt erneut einen unverbrauchten Begriff für ein altes Thema in die Debatte. Ist das ein Versuch, das Feld der Netzpolitik nach eigenen Vorstellungen neu zu definieren, um Deutungshoheit zu erlangen? Oder werden einfach rechtzeitig zur neuen Legislaturperiode ausgediente und schwammige Begriffe durch adäquate Bezeichnungen ersetzt?…
Aus #UADA wird #AIDA: Unser Storify verabschiedet sich bis 2014
Auch wenn es uns vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse schwer fällt, werden wir unsere Dokumentation zu den Feiertagen beenden und über eine Fortführung unter neuem Titel im nächsten Jahr nachdenken. Die Online-Diskussion relevanter netzpolitischer Akteure von den Koalitionsverhandlungen bis zur Fixierung der Ergebnisse…
Anfang oder Ende der Netzpolitik? – Interview mit Jan Mönikes
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD haben begonnen. Doch welche Rolle nehmen netzpolitische Themen ein? Während des Wahlkampfs schienen sie trotz Überwachungsaffären in der Versenkung verschwunden zu sein. Im Interview wagt Netzpolitik-Experte Jan Mönikes (SPD) eine Einschätzung der Rolle von Netzpolitik(ern) in…
Höhn: Wir sprechen mit den Linken
Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, war am 10. Mai 2010 zu Gast im tagesschau-Videochat in Zusammenarbeit mit politik-digital.de. Am Tag nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen beantwortete sie Fragen zu möglichen Koalitionen, dem Ausstieg aus der Steinkohle und dem Umgang mit…
InfoMonitor Oktober 2009: Schwarz-gelbe Koalition im Bund war dominantes Thema in den Fernsehnachrichten
Mit mehr als vier Stunden (244 Minuten) Berichterstattung in den Hauptnachrichten der vier größten Sender des deutschen Fernsehens waren die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP und die Bildung der schwarz-gelben Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel das beherrschende Thema im Monat Oktober. Dies belegt der…